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All Artikel mit Schlagwort ‘Bundesrat‘

21. Jan 2013

Nach der Wahl in Niedersachsen

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Nach dem äußerst knappen Ausgang der gestrigen Landtagswahl in Niedersachsen werten die Parteien heute die konkreten Ergebnisse aus. Ein Aspekt dürfte dabei im Mittelpunkt stehen: die Auswirkungen der Wahl auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. SPIEGEL Online hat die Details.

2. Jan 2013

Veränderungen im Bundesrat?

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Es sind nur noch wenige Tage bis zur ersten wichtigen Wahlentscheidung des neuen Jahres 2013, der Landtagswahl in Niedersachsen. Momentan ist der Wahlausgang angesichts der aktuellen Umfragewerte ziemlich offen. Aber für den Fall, dass eine rot-grüne Landesregierung die Amtsgeschäfte von der amtierenden schwarz-gelben Regierung übernehmen sollte, hat die WELT einen Ausblick auf die dann neuen […]

31. Mrz 2011

Nach den Landtagswahlen

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Die Landtagswahlen vom Wochenende haben auch Konsequenzen für die Zusammensetzung und das Stimmverhalten im Bundesrat. Die Kammer wird politisch bunter, zugleich ist der Stimmenanteil der aktuellen Bundesregierung nochmals geschrumpft. Die Berliner Zeitung hat mehr dazu, der Berliner Tagesspiegel auch.

3. Mai 2010

Der Bundesrat: Porträt einer Institution

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Nach der Landtagswahl könnte der Bundesrat wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten: nämlich dann, wenn Schwarz-Gelb die Wahl in NRW verlieren und damit auch die knappe Mehrheit im Bundesrat einbüßen sollte. Der Bundesrat ist eine Institution, wie es sie wohl kein zweites Mal gibt: das „ewige Organ“ wird er genannt; über ein imperatives Mandat […]

26. Feb 2010

BVG-Präsident bekommt gleich drei Nachfolger

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geht am 28. Februar 2010 nach zwölf Jahren am obersten deutschen Gericht (davon war er acht Jahre Präsident) in den Ruhestand und bekommt gleich drei Nachfolger. An der Spitze des Gerichts dürfte ihm der bisherige Vize Andreas Voßkuhle nachfolgen. Neuer Stellvertreter des Präsidenten und damit Vorsitzender des Ersten Senats […]

3. Jan 2010

Ein Ausblick auf das politische Jahr 2010

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Das Jahr 2010 hält in politischer Hinsicht eine ganze Reihe von wichtigen Ereignissen, Daten und Terminen bereit. Zentral ist wohl die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Zuvor dürfte innenpolitisch nicht allzu viel passieren – schließlich steht an jenem Tag die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb auf dem Spiel. Auf 37 Stimmen kommen CDU/CSU und FDP […]


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