Bis zum Wochenende haben die Republikaner im Kongress Zeit, einen ernsthaften Vorschlag zur Lösung der festgefahrenen Fronten im Haushaltsstreit vorzulegen. Bis August muss die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar angehoben werden, da den Vereinigten Staaten ansonsten die Zahlungsunfähigkeit droht. Republikaner einerseits und die Demokraten mit Präsident Obama an der Spitze andererseits sind sich uneinig darüber, […]
All Artikel mit Schlagwort ‘Kongress‘
23. Jun 2011
Rep. Johnson nimmt den Bürgerservice ernst
Als Politikwissenschaftler liest man irgendwann in seinem Studium das Buch über „Home Style“ and „Hill Style“ des amerikanischen Wissenschaftlers Richard Fenno. Demnach erfüllt der Kongressabgeordnete unterschiedliche Rollen: auf Capitol Hill in Washington („Hill Style“) widmet er sich der konkreten parlamentarischen Arbeit, zuhause im Wahlkreis steht der „Home Style“ im Vordergrund: Kommunikation mit Gruppen und Vereinigungen […]
11. Apr 2011
Washington: Budget (vorerst) gerettet
Das war knapp: unmittelbar vor Ablauf der Frist am Freitag abend haben sich Präsident Obama und die Republikaner im Kongress auf ein neues Budget verständigt. Anderenfalls hätte die Schließung der Bundesregierung gedroht: Regierungsmitarbeiter hätten nach Haus gehen müssen, die Soldaten im Irak und in Afghanistan hätten keinen Sold erhalten, sämtliche Museen und Nationalparks in der […]
25. Jan 2011
Heute live on air: Barack Obama
Heute abend um 21:00h Ortszeit hält US-Präsident Barack Obama seine diesjähringe State of the Union-Rede, in der er sein Programm für die kommenden zwölf Monate vorstellt. Zugleich ist es die erste Rede zur Lage der Nation, seit die Republikaner Anfang Januar die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus übernommen haben. Die amerikanische Verfassung sieht die Rede in Artikel […]
5. Jan 2011
US-Kongress: John Boehner übernimmt
Er wird der neue Gegenspieler von Präsident Barack Obama sein – zumindest für die nächsten beiden Jahre: der Republikaner John Boehner aus Ohio, der heute um 12 Uhr Ortszeit als neuer Parlamentspräsident (Speaker) des Repräsentantenhauses vereidigt wird. Damit nimmt der inzwischen 112. Kongress der Vereinigten Staaten offiziell seine Arbeit auf. Die Republikaner verfügen für die […]
28. Dez 2010
Zahl des Tages (28. Dezember 2010)
Anzahl der Filibuster im amerikanischen Senat während der zweiten Session der 111. Wahlperiode (Januar bis Dezember 2010): 91. Zum Vergleich: während des gesamten 19. Jahrhunderts gab es weniger als zwei Dutzend Filibuster. In der Amtszeit von Präsident Eisenhower (1953-1961) gab es genau 2 Filibuster.
4. Dez 2010
Wer ist Jim Traficant?
Dieser Mann ist anders – das erkennt man auf den ersten Blick. Jim Traficant war lange Zeit Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, momentan saß er die letzten Jahre eine mehrjährige Haftstrafe ab. Erst 2009 wurde er entlassen, prompt kandidierte Traficant im November 2010 als Unabhängiger für seinen alten Kongresssitz, unterlag aber. Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland […]
1. Nov 2010
Die Kongresswahl im Überblick: was steht auf dem Spiel?
Olivia Schöller von der Berliner Zeitung gehört zu den besten Amerika-Kennern im Lande, und in der morgigen Ausgabe der Zeitung beschreibt sie den aktuellen Stand von Wahl und Wahlkampf in den USA, rechtzeitig vor dem Wahlgang am morgigen Dienstag (wobei nicht zu vergessen ist, dass es in 23 Staaten das so genannte Early Voting gibt, […]
1. Nov 2010
US-Kongresswahl: die Blog-Prognose
Es ist nur eine (begründete) Vermutung, aber die Kongresswahl könnte unseres Erachtens wie folgt ausgehen: – im Repräsentantenhaus verlieren die Demokraten 57 Sitze an die Republikaner, fünf mehr als beim Erdrutschsieg im Jahre 1994. – im Senat verlieren die Demokraten ebenfalls an Mandaten, können aber ihre Mehrheit knapp behaupten. Wenn der neue Kongress Anfang Januar […]
5. Okt 2010
Präsident Obama und die Tea Party
Es sind nur noch vier Wochen bis zur Kongresswahl in den Vereinigten Staaten – der Wahl, deren Ausgang über die beiden nächsten Jahre der Präsidentschaft Barack Obamas entscheiden wird. Zwar führen die Republikaner aktuellen Zahlen zufolge nicht mehr so deutlich wie noch vor einigen Wochen, aber sie liegen nach wie vor in Front. Natürlich wird […]