Am heutigen Montag ist die neue Ausgabe der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“ erschienen. Thema dieser Ausgabe ist die „Herrschaft des Rechts“. So beleuchtet etwa Tine Stein die Selbstbindung des Rechts im demokratischen Verfassungsstaat, Oliver Lepsius skizziert die „politische Funktion“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), der frühere Bundesverfassungsrichter […]
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12. Apr 2020
(Verfassungs-)Rechtliche Herausforderungen der Corona-Krise
In der heutigen Osterausgabe des Berliner Tagesspiegels findet sich ein sehr lesenswertes Gespräch mit dem Berliner Juraprofessor und Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Darin nimmt er Stellung zum aktuell „quasi grundrechtsfreien Raum“ während der Corona-Krise, zu den veränderten Rollen von Parlament und Regierung sowie zu den Herausforderungen der aktuellen Situation für Politik und Recht. Das Gespräch ist […]
1. Mrz 2019
Ernst-Wolfgang Böckenförde gestorben
»Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.« Mit diesem Satz hat Ernst-Wolfgang Böckenförde, von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht, nicht nur die juristische, sondern auch die politikwissenschaftliche Fachdiskussion zu Recht, Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit über viele Jahre hinweg geprägt. Nun ist er im Alter von 88 Jahren gestorben. Nachrufe […]