Mit dem Vertrag von Lissabon ist es nunmehr möglich, auf europäischer Ebene ein Volksbegehren zu starten. Die SPD will dieses Instrument nun erstmals anwenden, und zwar in Bezug auf die Regulierung des Finanzmarktes (Stichwort „Spekulationssteuer“). Für den Erfolg dieses Begehrens werden mindestens eine Million Stimmen aus neun unterschiedlichen Mitgliedsländern benötigt. Die EU-Kommission würde in diesem […]