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26. Sep 2020

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht sich in SZ-Interview für „Bürgerräte“ aus

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In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) spricht sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für die Einrichtung von Bürgerräten zur Ergänzung und Stärkung der repräsentativ-demokratischen Strukturen in der Bundesrepublik aus. Sein Argument lautet: „Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden – und die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig sind, ist auch kleiner geworden.“ Er betont aber zugleich, dass es „nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung“ gehe. Und da könne der Bürgerrat helfen – als „eine Art Kompromiss zwischen einer reinen parlamentarischen Demokratie und einer mit Plebisziten.“

In Leipzig zum Beispiel hat so ein Bürgerrat bereits im vergangenen Herbst stattgefunden (die Süddeutsche berichtete damals hier). Begleitet wurde diese Veranstaltung von der Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz von der Universität Leipzig und von Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentsforschung (ein weiterer Bericht zur Veranstaltung ist auf den Seiten des iParl zu finden).

Den Artikel in der heutigen SZ findet man hier. Nähere Informationen zur Arbeit von Bürgerräten gibt es hier.

Über Michael Kolkmann

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