Ab sofort steht ein Update des Lobbyregisters für das Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Dies bedeutete für die Initiatoren sechs Monate Arbeit und fast 2.000 händisch gesichtete Protokolle. Insgesamt 384 Tagesordnungspunkte wurden digitalisiert und mit Personen und Organisationen verknüpft. Alle Neuerungen gibt es hier im Überblick.
Am gestrigen Donnerstag ist Reiner Haseloff zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Allerdings konnte er erst im zweiten Wahlgang ausreichend viele Stimmen auf sich vereinigen (die Grünen im Landtag bezweifeln übrigens die Rechtmäßigkeit der Wahl, weil sie das Wahlgeheimnis verletzt sehen), alle drei Regierungsfraktionen verfügen zusammen genommen über deutlich mehr Stimmen als für die Wahl nötig gewesen wären. Anne-Marie Kriegel hat sich für den MDR auf die Suche nach den „Schuldigen“ gemacht. Hier findet sich ein Ausblick von Thomas Vorreyer, was vom dritten Kabinett Haseloff in den kommenden fünf Jahren zu erwarten ist, und hier findet sich die neue Landesregierung im Überblick.
Die Forderung nach mehr „Diversity“, also nach einer möglichst breiten Repräsentation unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Parteien, zählt zu den zentralen Themen der aktuellen politikwissenschaftlichen Parteienforschung. Neben diesbezüglichen inhaltlichen Forderungen verbindet sich damit der Blick auf die tatsächliche Struktur von Parteimitgliedschaften. Eileen Böhringer und Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) haben das Thema in einem Aufsatz für das PW-Portal aufgegriffen und stellen breite empirische Befunde zu diesem Untersuchungsgegenstand vor. Dabei weisen sie darauf hin, dass mangelnde Vielfalt der Parteien bei der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen und politischen Aufgaben beeinträchtigen kann; sie blicken darüber hinaus auf das Problembewusstsein der Parteien hierfür und diskutieren deren Initiativen zur Diversifizierung ihrer Mitgliedschaft. Nachzulesen ist der Beitrag hier.
In unseren Lehrveranstaltungen spielen politische Parteien als „Schnittstellenakteure“ häufig eine zentrale Rolle – egal, ob man den Blick auf die polity-, die policy- oder die politics-Dimension des Politischen richtet. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist soeben ein neues Buch erschienen, das unter dem Titel „Parteien im Auf und Ab“ den Blick auf die sich verändernden Parteienlandschaften in Deutschland und Europa richtet. Dabei werden auch gesellschaftliche Entwicklungen und Konflikte mit in den Fokus gerückt und auf die einschlägigen Antworten der Parteien darauf geschaut. Details zum Buch von Klaus Detterbeck (sowie eine Bestellmöglichkeit) finden sich hier.
Es wurde seitens der politischen Beobachterinnen und Bebachter ein knappes Ergebnis erwartet – aber der Mitgliederentscheid der SPD in Sachsen-Anhalt über die Frage der Beteiligung an einer so genannten Deutschland-Koalition mit CDU und FDP erbrachte bei einer Beteiligung von knapp 60 Prozent der insgesamt 3300 Mitglieder im Land eine Zustimmung von 63,4 Prozent der SPD-Parteimitglieder (Näheres hier). Auch die CDU veranstaltet zum Koalitionsvertrag einen Mitgliederentscheid, der für die 6000 Parteimitglieder am morgigen Dienstag enden wird (Details hier), die FDP wird auf einem Parteitag am 10. September 2021 über die Zustimmung zum Vertrag entscheiden. Beides gilt als Formsache. Somit kann Reiner Haseloff am 16. September 2021 im Landtag von Sachsen-Anhalt zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Abzurufen ist der Koalitionsvertrag übrigens hier, und hier gibt es nähere Information über die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung (Bezahlschranke).
Vielen Auswärtigen ist Sachsen-Anhalt als das „Land der Frühaufsteher“ bekannt. Dieses etwa an den Autobahnen des Landes postulierte Motto ist seit einigen Jahren vom Hashtag #moderndenken abgelöst worden. Gleichwohl ist es vielen Besuchern noch geläufig. Dabei hat das Land viel zu bieten, etwa mehrere Weltkulturerbestätten und eine Reihe von Hochschulen. Auch politisch machte das Land immer wieder Schlagzeilen, etwa in koalitionspolitischer Hinsicht mit der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner (1994-2002) oder der ersten Kenia-Koalition der Bundesrepublik unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (2016-2021). Vor der Wiedergründung des Landes Sachsen-Anhalt am 3. Oktoiber 1990 hatte dieses Bundesland lediglich von 1946 bis 1952 bestanden, was dazu führte, dass es im Jahre 1990 nur auf eine schwach ausgeprägte Landestradition zurückblicken konnte. Rund um das nach der Wende „wieder entstandene“ Bundesland ist nun ein Sammelband erschienen, der zahlreiche Protagonistinnen und Protagonisten zu Wort kommen lässt, die jeweils ihre eigenen Eindrücke ihrer politischen Erfahrung in Sachsen-Anhalt schildern. Das Werk beruht auf den Beiträgen einer Ringvorlesung im Rahmen des Programms „Studieren ab 50“ an der Otto-Guericke-Universität Magdeburg im Wintersemester 2019/20. Zu den Autorinnen und Autoren zählen etwa Katrin Budde (MdL und MdB), Roland Claus (ebenfalls MdL und MdB), Karl-Heinz Daehre (Landesminister), Cornelia Pieper (gleichermaßen MdL und MdB), Rainer Robra (Chef der Staatskanzlei) und Wolfgang Böhmer (Ministerpräsident a. D.). Das Buch ist bei der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg erhältlich.
Maik Reichel/Mathias Tullner (Hrsg.): Sachsen-Anhalt – Das besondere Bundesland an der Mittelelbe. Erinnerungen an ein wieder entstandenes Land, Verlag Janos Stekovics, Wettin-Löbejün/Magdeburg 2021, 430 Seiten.
Mit der konstituierenden Sitzung des achten Landtags von Sachsen-Anhalt am 6. Juli 2021 ist die siebte Wahlperiode Geschichte. Im Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre lassen sich einige interessante Zahlen zusammentragen: so gab es in diesem Zeitraum 126 Sitzungstage (sechste Wahlperiode: 107; Gesamtsitzungsdauer der Plenarversammlung: 891:46:00 Stunden), 47 Große Anfragen (31), 4545 Kleine Anfragen (2026), 136 beschlossene Gesetze (120) bei 186 in den Landtag eingebrachten Entwürfen, 149 Anhörungen in den Ausschüssen (125), insgesamt 7782 Drucksachen, 2668 eingereichte Petitionen (der Gegenstandsbereich „Inneres“ führte mit 359 Eingaben vor „Verkehr/Städtebau/Wohnungswesen“ mit 349 und „Gesundheit und Soziales“ mit 317 Eingaben), und schließlich 689 Anträge (960), von denen 377 auch beschlossen wurden (Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt). Die nächsten Plenarsitzungstage finden übrigens am 16. und 17. September (zu diesem Zeitpunkt soll auch der neue Ministerpräsident gewählt werden, sofern die Parteien CDU, FDP und SPD den Koalitionsverhandlungen folgend bis dahin dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben werden), am 14. und 15. Oktober, am 18. und 19. November sowie vom 14. bis zum 16. Dezember 2021 statt. Akttuelle Infos sowie die jeweiligen Tagesordnungen gibt es stets hier.
Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt war ursprünglich bereits für die vergangene Woche geplant gewesen. Einige zentrale Punkte müssen aber noch geklärt werden; neben inhaltlichen Diskrepanzen geht es dabei nicht zuletzt um die Struktur der nächsten Landesregierung (auch die personelle Besetzung der Regierung ist weitgehend noch offen, siehe hier). Eine finale Einigung der potentiellen Koalitionspartner ist für den heutigen Nachmittag geplant. Der MDR gibt hier einen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen sowie die wichtigsten Herausforderungen. Für Mitte September ist dann die Wahl Reiner Haseloffs zum Ministerpräsidenten geplant, zuvor müssen bei Union und SPD noch die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Update, 10. August 2021: inzwischen können die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen hier nachgelesen werden. Hier spekuliert der MDR über die mögliche personelle Zusammensetzung des nächsten Kabinetts. Und hier erklären Timo Lehmann und Peter Maxwill auf SPIEGEL Online, warum die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt auch als Modell für den Bund taugen könnte.
Insgesamt 88 Parteien hatten in den vergangenen Monaten dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie im Herbst bei der Bundestagswahl antreten wollen. Inzwischen ist klar: 53 davon sind tatsächlich zur Wahl zugelassen worden. Neben den momentan im Parlament vertretenen Parteien handelt es sich dabei um so illustre Parteien wie die „Bergpartei. Die Überpartei“, die Partei für Gesundheitsforschung (die bereits im Juni zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angetreten war), der Südschleswigsche Wählerverband SSW (der bereits im ersten Bundestag mit einem Mandat vertreten war) sowie „Die Urbane. Eine Hip-Hop-Partei“. In der politikwissenschaftlichen Forschung ist die Beschäftigung mit solchen Klein- und Kleinstparteien bislang überschaubar ausgefallen. Dabei wäre es sicherlich spannend, sich mit den spezifischen Herausforderungen auseinanderzusetzen, mit denen diese Partei in der täglichen Arbeit und in der öffentlichen Wahrnehmung konfrontiert sind. Und natürlich ist die Frage spannend, was Wählerinnen und Wähler dazu treibt, eine solche Partei, die in der Regel keinerlei Chance auf einen Einzug in den Bundestag hat, zu wählen. Weitere Informationen zum Thema finden sich heute in einem Artikel von Felix Huesmann und Jens Strube vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (hier).
Am morgigen Dienstag konstituiert sich der achte Landtag von Sachsen-Anhalt (Details zur Sitzung hier). Wer der Arbeit des Landtags bzw. seiner Mitglieder in den kommenden fünf Jahren folgen möchte, findet hier eine Liste aller Abgeordneten auf Twitter (dort vertreten sind immerhin 66 Prozent aller Landtagsmitglieder). Traditionell schlägt die größte Fraktion im Parlament den Parlamentspräsidenten vor. Vor wenigen Tagen hat sich der bisherige Kulturstaatssekretär Gunnar Schellenberger in einer fraktionsinternen Abstimmung durchgesetzt und wird daher von der größen Fraktion CDU als Landtagspräsident vorgeschlagen.
