22. Jun 2011
Noch einmal: Zur Reform des Wahlrechts
Das Echo ist deutlich: die Frankfurter Allgemeine berichtet von „verärgerten Karlsruher Richtern“, die „missachtet“ werden, die Opposition spricht von „Staatskrise“, und die Süddeutsche Zeitung spricht von einer „Schande für das Parlament“.
Tatsache ist: mit Ablauf des Juni 2011 hat die Bundesrepublik kein gültiges Wahlrecht mehr. Dann ist der Zeitpunkt verstrichen, bis zu dem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 dem Gesetzgeber nahe gelegt hat, einen Gesetzesvorschlag zu verabschieden, der das so genannte negative Stimmgewicht verhindert und damit Überhangmandate wenn schon nicht verhindert, so doch deren Zahl begrenzt. SPIEGEL Online berichtet unter dem Titel „Der Stein der Weisen“ von einem bislang nicht ausreichend berücksichtigten Ansatz. Was auf dem Spiel steht, erläutert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hier.
Update, 25. Juni 2011: Die Koalition scheint sich auf ein neues, verfassungsgemäßes Wahlrecht verständigt zu haben.
Über Michael Kolkmann
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Die beschriebenen Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die schwerwiegenden Folgen politischer Untätigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2008 eine klare Forderung nach einer Reform des Wahlrechts gestellt, insbesondere zur Verhinderung des negativen Stimmgewichts und zur Begrenzung von Überhangmandaten. nerd alien 12000
Ohne ein gültiges Wahlrecht wird die demokratische Legitimität zukünftiger Wahlen ernsthaft infrage gestellt. Besonders alarmierend ist die Charakterisierung als „Schande für das Parlament“, die das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Handlungsfähigkeit weiter erschüttert. vnsn spark 12000
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