Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl hat die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), ein Zusammenschluss der Hochschulen in der Bundesrepublik mit aktuell 268 Mitgliedshochschulen, Ende August 2021 eine Reihe von „Wahlprüfsteinen“ sowie die entsprechenden Antworten der Parteien zur Wissenschafts- bzw. Hochschulpolitik dokumentiert und publiziert. Diese Prüfstein umfassen etwa die künftige Finanzierung der Hochschulen sowie deren Digitalisierung, wissenschaftliche Karrierewege sowie den Europäischen Hochschulraum. Bis auf die AfD haben inzwischen alle im Bundestag vertretenen Partreien ihre Antworten an die HRK eingesandt. Die Ergebnisse sind hier abzurufen.
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26. Aug 2021
Jetzt im Handel: das Sonderheft des CICERO zur Bundestagswahl
Rechtzeitig vor einer Bundestagswahl publiziert das politische Monatsmagazin CICERO ein Sonderheft zur Wahl. In dieser Woche nun ist die Ausgabe für die Wahl 2021 erschienen. Darin finden sich Artikel über die Ausgangslage der Wahl (erstmals tritt kein/e amtierende/r Kanzler/in an), über die Motive der Nichtwähler, über die Briefwahl, die Aufsteiger („Politiker, die wir künftig häufiger sehen könnten“), die Aussteiger („Auch bei dieser Wahl verabschieden sich bekannte Politiker“) sowie zur Frage, wie Meinungsfroscher Wahlen beeinflussen (oder halt auch nicht). Mit Wiebke Winter und Ria Schröder werden zwei junge Kandidatinnen für den Bundestag porträtiert, ein weiterer Beitrag blickt auf die „Sonstigen“, die zur Wahl antreten, und auch die Rolle der Medien in Wahlkämpfen wird thematisiert. In der Aufstellung der „spannendsten“ Wahlkreise der Republik ist übrigens auch der Wahlkreis 72 (Halle/Saale und Umgebung) vertreten. Das Heft gibt es für 9,80 Euro beim Zeitungsladen Ihres Vertrauens.
25. Aug 2021
Steffen Mau: Grenzen als „Sortiermaschinen“
Schon oft haben wir hier im Blog, aber auch in den einschlägigen Lehrveranstaltungen auf das Buch „Lütten Klein“ des Berliner Soziologen und Leibniz-Preisträgers Steffen Mau hingewiesen, in dem er einen großen Bogen vom Alltag in der DDR (und zwar im gleichnamigen Plattenbauviertel zwischen Rostock und Warnemünde, in dem Mau selbst aufwuchs) über die Transformation der Nachwendezeit bis ins Heute schlägt. Nun hat Mau ein neues Buch vorgelegt, in dem er Grenzen als „Sortiermaschinen des 21. Jahrhunderts“ dechiffriert. Auf der Verlagsseite heißt es: „Während die Mobilität von Menschen über Grenzen hinweg in den letzten Jahrzehnten stetig zunahm und Grenzen immer offener schienen, fand gleichzeitig eine in Wissenschaft und Öffentlichkeit unterschätzte Gegenentwicklung statt. Vielerorts ist es zu einer neuen Fortifizierung gekommen, zum Bau neuer abschreckender Mauern und militarisierter Grenzübergänge. Grenzen wurden zudem immer selektiver und – unterstützt durch die Digitalisierung – zu Smart Borders aufgerüstet. Und die Grenzkontrolle hat sich räumlich massiv ausgedehnt, ja ist zu einer globalen Unternehmung geworden, die sich vom Territorium ablöst. Der Soziologe Steffen Mau analysiert, auf welche Weise und mit welchen Mitteln die neuen Sortiermaschinen Mobilität und Immobilität zugleich schaffen: Für erwünschte Reisende sollen sich Grenzen wie Kaufhaustüren öffnen, für andere sollen sie fester denn je verschlossen bleiben. Nirgends tritt das Janusgesicht der Globalisierung deutlicher zutage als an den Grenzen des 21. Jahrhunderts.“
Ein Gespräch Elisabeth von Thaddens von der ZEIT mit Steffen Mau zum Thema seines Buches findet sich hier. Details zum Buch selbst sowie eine Leseprobe sind auf der Seite des Beck-Verlages abrufbar (hier).
Steffen Mau: „Sortiermaschinen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert“, C. H. Beck-Verlag, München 2021, 189 Seiten, 14,95 Euro, ISBN: 978-3-406-77570-3.
24. Aug 2021
Neuerscheinung zum Land Sachsen-Anhalt: das „wieder entstandene“ Bundesland
Vielen Auswärtigen ist Sachsen-Anhalt als das „Land der Frühaufsteher“ bekannt. Dieses etwa an den Autobahnen des Landes postulierte Motto ist seit einigen Jahren vom Hashtag #moderndenken abgelöst worden. Gleichwohl ist es vielen Besuchern noch geläufig. Dabei hat das Land viel zu bieten, etwa mehrere Weltkulturerbestätten und eine Reihe von Hochschulen. Auch politisch machte das Land immer wieder Schlagzeilen, etwa in koalitionspolitischer Hinsicht mit der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner (1994-2002) oder der ersten Kenia-Koalition der Bundesrepublik unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (2016-2021). Vor der Wiedergründung des Landes Sachsen-Anhalt am 3. Oktoiber 1990 hatte dieses Bundesland lediglich von 1946 bis 1952 bestanden, was dazu führte, dass es im Jahre 1990 nur auf eine schwach ausgeprägte Landestradition zurückblicken konnte. Rund um das nach der Wende „wieder entstandene“ Bundesland ist nun ein Sammelband erschienen, der zahlreiche Protagonistinnen und Protagonisten zu Wort kommen lässt, die jeweils ihre eigenen Eindrücke ihrer politischen Erfahrung in Sachsen-Anhalt schildern. Das Werk beruht auf den Beiträgen einer Ringvorlesung im Rahmen des Programms „Studieren ab 50“ an der Otto-Guericke-Universität Magdeburg im Wintersemester 2019/20. Zu den Autorinnen und Autoren zählen etwa Katrin Budde (MdL und MdB), Roland Claus (ebenfalls MdL und MdB), Karl-Heinz Daehre (Landesminister), Cornelia Pieper (gleichermaßen MdL und MdB), Rainer Robra (Chef der Staatskanzlei) und Wolfgang Böhmer (Ministerpräsident a. D.). Das Buch ist bei der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg erhältlich.
Maik Reichel/Mathias Tullner (Hrsg.): Sachsen-Anhalt – Das besondere Bundesland an der Mittelelbe. Erinnerungen an ein wieder entstandenes Land, Verlag Janos Stekovics, Wettin-Löbejün/Magdeburg 2021, 430 Seiten.
23. Aug 2021
Der „Merkel-Doppelpack“: neue Biografie und TV-Doku
Vor einiger Zeit haben wir bereits auf die voluminöse Biografie Angela Merkels von Ralph Bollmann hingewiesen (das Buch steht inzwischen auf der SPIEGEL-Bestsellerliste). Seit wenigen Tagen ist ein weiteres Buch über die aktuelle Bundeskanzlerin erschienen, und zwar von der Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld. Anders als Bollmann, der chronologisch vorgeht, hat Weidenfeld ihr Buch thematisch gegliedert, und zwar in die Kapitel „Abgang“ (als Auftaktpassage), „Leben“, „Männer“, „Frauen“, „Erfolge“, „Fehler“, „Enttäuschungen“, „Katastrophen“ und „Vermächtnis“. Entstanden ist ein differenziertes und akzentuiertes Werk, das entlang der erwähnten Aspekte viele empirische Befunde zu Leben und Amtsführung Angela Merkels zusammenträgt. Eine Besprechung des Buches lässt sich bei Deutschlandfunk Kultur nachlesen.
Zugleich zeigt das Erste heute abend eine Dokumentation über die Stimmungslage der Deutschen am Ende von 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft. Details zu dieser Dokumentation lassen sich hier finden (auf dieser Seite ist das Video zudem online first bereits abrufbar).
Ursula Weidenfeld: „Die Kanzlerin. Porträt einer Epoche“, Rowohlt Berlin 2021, 354 Seiten, 22,00 Euro, ISBN: 9783737101233.
23. Aug 2021
Neuerscheinung: „Demokratie unter Schock“ von Martin Debes
Am 5. Februar 2020 kam es in Erfurt zu einer Zäsur: erstmals wurde mit Thomas Kemmerich (FDP) ein Kandidat mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Im dritten Wahlgang hatte die AfD-Fraktion nicht den eigenen Kandidaten, sondern Kemmerich gewählt – gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FDP reichte es zu einer Mehrheit, Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde eine weitere Amtszeit (vorläufig) versagt. Nach wenigen Tagen und einem Proteststurm, der weit über die Landesgrenzen Thüringens hinausreichte, trat Kemmerich zurück, im Anschluss traten die CDU-Spitzen in Thüringen, aber auch auf Bundesebene zurück, die Frage nach dem Umgang mit der AfD stand im Fokus der politischen Debatte(n). Wie aber konnte es zu diesem Ereignis kommen? Der Thüringer Journalist Martin Debes von der Funke-Mediengruppe, der u. a. auch für die ZEIT und den SPIEGEL schreibt, hat in seinem neuen Buch „Demokratie unter Schock“ die Ereignisse im Umfeld des 5. Februar 2020 minutiös rekonstruiert. Dabei greift er in seinen Schilderungen zeitlich weit zurück, um die Hintergründe der Ereignisse im vergangenen Jahr nachvollziehen zu können: „War die Wahl Kemmerichs ein Komplott von AfD, CDU und FDP, ein ‚von langer Hand‘ geplanter ‚Pakt mit dem Faschismus‘, wie es einige Linke, Sozialdemokraten und Grüne bis heute behaupten? Oder handelte es sich eher um einen ‚perfiden Trick‘ der AfD, auf den ahnungslose Christdemokraten und Liberale hereinfielen? So jedenfalls möchte es Thomas Kemmerich gerne betrachtet haben“, schreibt Debes im Prolog seines Buches auf S. 12. Und er fährt fort: „Es war komplizierter. Programme mischten sich mit Prinzipien, Ideale mit Ideologien, Ambitionen mit Ansprüchen. Hinzu kamen Dreistigkeit, Dickköpfigkeit und Dummheit – und der eine oder andere Zufall. Gleichzeitig lassen sich die Geschehnisse nicht ohne die handelnden Personen und deren Vorgeschichte erklären. Denn dies ist eine Fortsetzungsserie, mit mindestens zwei Prequels, die in den Jahren 2009 und 2014 spielten. Das Sequel dürfte nach der kommenden Landtagswahl folgen“ (ebd.).
Debes stützt sich in seinem Buch auf zahlreiche Gespräche mit den beteiligten Protagonisten, zitiert private Textnachrichten, greift auf interne Protokolle zurück und beleuchtet das mediale wie politische Echo der Ereignisse in Thüringen. Herausgekommen ist ein Buch, das sich stellenweise wie ein Krimi liest. Auch heute ist die Thüringer Regierungskrise augenscheinlich (noch) nicht überwunden, denn mit der jüngsten Verschiebung der damals vereinbarten Neuwahl des Landtages, die ursprünglich für den Tag der Bundestagswahl am 26. September 2021 geplant war, bleibt das Thema auf der politischen Tagesordnung.
Martin Debes: „Demokratie unter Schock. Wie die AfD einen Ministerpräsidenten wählte“, Klartext-Verlag, Essen 2021, 248 Seiten, 18,95 Euro, ISBN: 9783837524314.
13. Aug 2021
US-Kongress: vor dem Neuzuschnitt der Wahlkreise
Alle zehn Jahre ermittelt eine Volkszählung in den Vereinigten Staaten zahlreiche Informationen über die amerikanische Bevölkerung. Im Nachgang werden stets die Wahlkreise für das Repräsentantenhaus in Washington neu zugeschnitten (während Senatorinnen und Senatoren stets ganze Bundesstaaten vertreten). Nach dem Motto „Wahlrechtsfragen sind Machtfragen“ hat dieser Neuzuschnitt gehörige Konsequenzen für diese Parlamentskammer (und zwar bis zur nächsten Volkszählung in zehn Jahren). Zuständig für den Neuzuschnitt ist dabei nicht der Kongress selbst, sondern die Parlamente der einzelnen Bundesstaaten. Und häufig erfolgt die neue Grenzziehung nach rein parteipolitischen Kriterien (was wir in diversen Lehrveranstaltungen als „gerrymandering“ kennengelernt haben). Frauke Steffens präsentiert heute auf FAZ.net einige interessante Hintergründe zu diesem Thema. Der Beitrag kann hier nachgelesen werden.