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12. Feb. 2018

Aktionstage für Netzpolitik im Juni 2018

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Vom 7. bis zum 9. Juni 2018 finden die diesjährigen von den Zentralen für politische Bildung organisierten „Netzpolitik und Demokratie“-Tage statt – und jede/r Nutzer/in kann das Programm selbst mitgestalten (bis zum 14. April 2018 können eigene Ideen und Vorschläge eingereicht werden). Die Vorschläge werden dann an die zuständige Landeszentrale für politische Bildung des entsprechenden Bundeslandes weitergeleitet und dort beraten. Es folgt eine Rückmeldung, indem sich die zuständige Landeszentrale mit den Nutzern in Verbindung setzt, um die Details der Veranstaltungsplanung abzusprechen. Hintergründe zum Thema gibt es hier oder auf Twitter auf diesem Account.

11. Feb. 2018

Viktor Orban und die Zukunft der ungarischen Demokratie

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Seit dem Jahr 2010 ist Viktor Orban (nach 1998-2002) zum zweiten Mal ungarischer Ministerpräsident. Unter seiner Führung wurde die ursprünglich als liberal geltende Partei Fidesz zur dominierenden konservativen Partei Ungarns – mit teilweise deutlich rechtspopulistischen Zügen. Seitdem erlebt das demokratische System Ungarn einen massiven Umbau in Richtung autoritärem Staatscharakter. In der heutigen Ausgabe der New York Times findet sich ein sehr ausführlicher Artikel über die Entwicklung in Ungarn während der letzten Jahre. Der Artikel findet sich online hier.

11. Feb. 2018

Webseite der MLU vor dem Relaunch

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Derzeit wird das gesamte Corporate Design der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg grundlegend überarbeitet, darunter fällt natürlich auch das Redesign der Internetseite. Um diese Seite möglichst User-freundlich und informationsgesättigt zu gestalten, kann man sich im Rahmen einer Umfrage an der Neugestaltung der Seite beteiligen. Zur Umfrage geht es hier entlang.

11. Feb. 2018

Veranstaltung zur deutschen Afghanistan-Politik

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Deutschland ist seit mehr als 15 Jahren auf vielfältige Weise in Afghanistan engagiert. Besonders umstritten dabei ist die militärische Komponente und die Beteiligung der Bundeswehr als der ISAF-Mission der NATO (heute Mission „Resolute Support“). Der Bundestag hat regelmäßig die Verlängerung des Einsatzes beschlossen, dieser wird aber zunehmend kritisch bewertet. Wie ist die Lage in Afghanistan und welche Perspektiven hat das Land? Was hat der Einsatz bisher gebracht? Ist es verantwortbar, dass deutsche Soldaten in Afghanistan töten und sterben? Wird die deutsche Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt? Lässt sich mit militärischen Mitteln Frieden herstellen? Diese und andere Fragen wird der Hallesche Politikprofessor Johannes Varwick mit hochrangigen Experten kontrovers diskutieren: die Veranstaltung findet statt in der altehrwürdigen Leucorea in Lutherstadt Wittenberg, und zwar am 15. Februar 2018 in der Zeit von 19:00 bis 21:00 Uhr. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden sich hier. Interessierte sind herzlich eingeladen!

9. Feb. 2018

Halle bekommt sein eigenes Studierendenradio

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Wer regelmäßig zwischen Haupt- und Steintorcampus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hin und her pendelt, kommt an den Studios von Radio Corax vorbei. Jetzt hat der Studierendenrat der MLU beschlossen, in Kooperation mit Radio Corax ein offizielles Studierendenradio einzurichten. Nähere Informationen gibt es im Uni-Magazin der MLU, und zwar hier.

8. Feb. 2018

Nach den Koalitionsverhandlungen

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Über den aktuellen Koalitionsvertrag ist heute und gestern vieles gesagt und geschrieben worden. An dieser Stelle sei nur auf drei Artikel hingewiesen, die hinter die Kulissen der Verhandlungen blicken, nämlich aus dem Berliner Tagesspiegel, auf SPIEGEL Online und aus der Frankfurter Allgemeinen. Und mit Sigmar Gabriel hat sich der amtierende Außenminister mit ungewöhnlich lautstarker Kritik an der eigenen Parteiführung zu Wort gemeldet.
Update, 12. Februar 2018: einen sehr detaillierten und hochspannenden Einblick in die letzte Nacht der Verhandlungen bietet die gestrige Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Leider ist der Beitrag online (noch) nicht frei verfügbar. Beim Bezahldienst FAZ-Plus gibt es den Artikel hier. Und hier berichtet der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust von seinen Erfahrungen als Mitglied von Verhandlungsdelegationen („Der Fluch der Tagungskekse“).

6. Feb. 2018

Happy birthday, G. F. Händel!

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Die vorlesungsfreie Zeit bietet gelegentlich die Möglichkeit, über den eigenen (politikwissenchaftlichen) Tellerrand hinauszuschauen. Im laufenden Jahr 2018 feiert der im Jahre 1685 in Halle (Saale) geborene Komponist Georg Friedrich Händel seinen 333. Geburtstag. Dazu wird es eine Fülle an Veranstaltungen, Ausstellungen und Konzerten geben. Hier gibt es einen ersten Überblick.

5. Feb. 2018

Neuerscheinung: „Die Fraktion – Machtzentrum und Fegefeuer“

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Er ist der Erfinder des Struckschen Gesetzes, nach dem kein Gesetz aus dem Parlament so heraus kommt, wie es eingebracht worden ist, sprich: in der Regel werden sämtliche Gesetzesvorlagen im Laufe des parlamentarisches Politikprozesses verändert, gelegentlich sogar massiv: Peter Struck, kauziger, kantiger und mit einem Sinn für hintergründigen Humor ausgestatteter Bundestagsabgeordneter aus Uelzen (1980-2009), Fraktionsvorsitzender der SPD (1998-2002 sowie 2005-2009) in der rot-grünen Koalition sowie Verteidigungsminister (2002-2005), hat dieses Gesetz vor vielen Jahren geprägt. Und am 24. Januar 2018 wäre er, Motorradfahrer und Pfeifenraucher des Jahres, der viel zu früh im Dezember 2012 gestorben ist, 75 Jahre alt geworden. Aus diesem Grund haben die Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitzender Struck kurzzeitig war, und die Konrad-Adenauer-Stiftung kürzlich ein Buch vorgelegt, mit dem die Verdienste Strucks gewürdigt werden sollen. So erzählt etwa Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, von seiner persönlichen Freundschaft zu Peter Struck – auch über Parteigrenzen hinweg. Der frühere Pressesprecher von Peter Struck, Norbert Bicher, berichtet von der Entstehung des Struckschen Gesetzes; Wolfgang Zeh, früher Direktor beim Deutschen Bundestag, beleuchtet in einem ausführlichen Beitrag das Verhältnis von Parlament und Regierung im Wandel der Zeit. In einem weiteren Schwerpunkt geht es um die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter Peter Struck – mit Beiträgen des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sowie des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler („Jenseits asymmetrischer Kriege“) und des früheren Leiters des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Franz H. U. Borkenhagen, („Wehrpflicht im Wandel der Sicherheitspolitik“). Details zum Buch gibt es hier.

Volker Kauder (Hrsg.): Die Fraktion. Machtzentrum und Fegefeuer. Politische und parlamentarische Erinnerungen für Peter Struck, Konzeption und Redaktion: Norbert Bicher, Dietz-Verlag, Bonn 2018, 250 Seiten, 29,90 Euro, ISBN: 978-3-8012-0527-0.

29. Jan. 2018

Aktuelle Zahlen zur Twitter-Nutzung bei der #btw2017

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Seit mehreren Jahren ist – auch in der Politikwissenschaft – immer stärker die Rede von Digitalisierung von Politik im Allgemeinen und Wahlkämpfen im Besonderen. Jan-Hindrik Schmidt vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung in Hamburg hat mit einigen Kollegen die Nutzung sozialer Netzwerke aller 4282 Kandidierenden bei der Bundestagswahl 2017 untersucht. Dabei sind sehr interessante Befunde zutage getreten. Einen Einblick in die Ergebnisse der Studie anhand des Kurznachrichtendienstes Twitter gibt es hier.

28. Jan. 2018

Neue Ausgabe 4/2017 der ZParl erschienen

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Vor wenigen Tagen ist die neue Ausgabe 4/2017 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) erschienen. Ein Schwerpunkt der Beiträge liegt dabei auf dem Bundesrat: so geht es um administrative und politische Koordinierungsstrukturen in dieser Kammer, zudem auf Basis eines neuen Datensatzes um das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen. Ein dritter Beitrag untersucht die Auswirkungen veränderter Parteiensysteme anhand des deutschen Bundesrats und des Schweizer Senats. Ein vierter Aufsatz beschreibt und erläutert die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020.
Im Heft finden sich gleich eine ganze Reihe an Wahlanalysen zum vergangenen (Wahl-)Jahr, so zu den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen in Frankreich sowie zu den Parlamentswahlen in Großbritannien. Donald Trump und die Entwicklung der Republikanischen Partei in den letzten Jahrzehnten sind in der aktuellen Ausgabe ebenso Thema wie die strategische Entwicklung der Tea Party.
Im Rezensionsteil werden unter anderem Neuerscheinungen zur deutschen Europapolitik, aktuellen Debatten zur europäischen Integration, Karrieren von Europaabgeordneten, zur direkten Demokratie, Frankreich und Lateinamerika vorgestellt. Das detaillierte Inhaltsverzeichnis der Ausgabe findet sich hier. Die Printausgabe des Heftes sollte in Kürze auch in der Fachbereichsbibliothek auf dem Steintor-Campus verfügbar sein.


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