Am 18. September 2023 lud die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl) nicht nur zu ihrer regelmäßigen Mitgliederversammlung ein, sondern thematisierte auf einer Podiumsdiskussion im Sitzungssaal der Bundestagsfraktion von CDU und CSU im Berliner Reichstagsgebäude die Rolle parlamentarischer Öffentlichkeit im Zeitalter der Digitalisierung. Eröffnet wurde die Tagung vom frisch wiedergewählten Vorsitzenden der DVParl Konstantin Kuhle MdB (FDP). In einem Impulsvortrag präsentierte Prof. Dr. Utz Schliesky, seines Zeichens Direktor des Landtags von Schleswig-Holstein, eine Reihe von Thesen und Vorschlägen zur Nutzung sozialer Medien durch Parlamente und seine Abgeordneten, die auf dem Podium, aber auch im Auditorium detailliert und kontrovers diskutiert wurden. Für einen Blick aus der politischen Praxis sorgte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Dr. Till Steffen, der sehr kurzfristig für den verhinderten Dr. Konstantin von Notz (beide Bündnis90/GRÜNE) einsprang.
Ausgehend vom Schlagwort „Legitimation durch Kommunikation“ für jegliches demokratisches Agieren standen mit der Pluralisierung, der Personalisierung, der Individualisierung und der Dynamisierung parlamentarischer Kommunikation deren zentrale Bestimmungsfaktoren im Mittelpunkt der Debatte.
Eins wurde an dem Abend klar: es ist ein Thema, das uns auch zukünftig in unseren Lehrveranstaltungen rund um Parlamente und Abgeordnete beschäftigen wird.
Vor wenigen Tagen hat der Journalist Franklin Foer unter dem Titel „The Last Politician“ einen Insider-Bericht über die ersten beiden Jahre der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden veröffentlicht. Foer, der im Hauptberuf für das politische Monatsmagazin The Atlantic tätig ist, zeichnet darin die großen politischen Prozesse und Entscheidungen dieser Zeit nach, sei es die Bekämpfung der COVID-Pandemie, die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Neudefinition des Verhältnisses zu China, die Belebung der Wirtschaft, die Neubesetzung des Supreme Courts nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg oder die Positionierung der Regierung in wichtigen aktuellen Fragen der internationalen Handelspolitik. Foren stützt sich in seiner Darstellung neben seiner eigenen politischen Berichterstattung über die vergangenen Jahre auf zahlreiche Dokumente sowie auf nahezu 300 Interviews mit den beteiligten Akteuren.
Auch zentrale Aspekte des politischen Systems kommen in dem Buch zur Sprache, die damit zahlreiche Anknüpfungspunkte auch für die politikwissenschaftliche Forschung zur Biden-Regierung bieten: etwa der Blick auf die internen Prozesse und Abläufe im Weißen Haus, das Verhältnis zum US-Kongress bzw. zu einzelnen Abgeordneten und Senatoren, die für die Verabschiedung der politischen Agenda Bidens von zentraler Wichtigkeit sind, die Notwendigkeit, eine reine Entscheidungspolitik mit einer soliden Darstellungspolitik zu verbinden sowie die zentrale Bedeutung von politischer Kommunikation ganz allgemein, die Rolle der politischen Parteien und vieles mehr. Nähere Informationen zum Buch sowie eine Leseprobe gibt es auf dieser Seite. Das Buch ist bereits für unsere Universitätsbibliothek bestellt.
Update, 26. September 2023: auf den Seiten der New York Times findet sich eine ausführliche Rezension des Buches von Adam Tooze, Professor der Geschichtswissenschaft an der Columbia University.
Die im Dezember 2021 ins Amt gekommene Ampel-Koalition hat in Kürze die Mitte der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages erreicht – Zeit für eine inhaltliche Bilanz des bisherigen Regierungshandelns. Die Bertelsmann-Stiftung hat in den vergangenen Tagen gemeinsam mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum eine solche Bilanz vorgelegt. Das Fazit lautet: von den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Projekten ist eine beträchtliche Zahl bereits abgeschlossen oder auf den Weg gebracht worden, was in der Mehrheit der Bevölkerung allerdings noch nicht angekommen ist (in der Politikwissenschaft wird diesbezüglich gerne von der Unterscheidung in Entscheidungs- und Darstellungspolitik gesprochen). Der Report der drei erwähnten Institutionen ist hier zu finden, eine Zusammenfassung der Studie findet sich zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau.
Wer kennt es nicht? Bevor man sich an die Erarbeitung (oder Fertigstellung) einer Hausarbeit, eines Aufsatzes, eines Essays oder anderer schriftlicher Aufgaben macht, werden die Werke im heimischen Bücherregal neu sortiert, die gesamte Wohnung geputzt (das geht auch zweimal direkt hintereinander), alte Unterlagen sortiert – halt alles, um sich nicht mit der anstehenden schriftlichen Herausforderung beschäftigen zu müssen. Wem es ebenso geht – und wer seine Hausarbeit etc. gemeinsam mit Kommilitoninnen und Kommilitonen angehen möchte, ist herzlich eingeladen zur Langen Nacht der (aufgeschobenen) Hausarbeiten, die am 15. September 2023 an der Martin-Luther-Universität stattfindet. Das genaue Programm sowie hilfreiche Tools bei der Bearbeitung der genannten Formate finden sich auf dieser Seite.
Heute Abend um 20:15 Uhr zeigt das Erste die Dokumentation „Ernstfall“ von Stephan Lamby. Basierend auf zahlreichen Gesprächen mit Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch politischen Akteuren aus der zweiten Reihe rekonstruiert er das Regierungshandeln der Ampel-Koalition in den vergangenen knapp zwei Jahren. Überschattet wird deren Arbeit von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit dem Fokus auf politische Akteure und deren Entscheidungen sowie die politischen Prozesse in der Bundesrepublik Deutschland hat Lamby nicht nur eine spannende Dokumentation für alle an Politik Interessierten entworfen, sondern zugleich thematisiert er klassische politikwissenschaftliche Fragestellungen, die sicherlich in zukünftigen Lehrveranstaltungen an unserem Institut (und darüber hinaus) eine Rolle spielen dürften.
Zu sehen ist die Dokumentation bereits jetzt in der Mediathek. Im Gespräch mit dem Inforadio vom RBB berichtet Lamby über die Arbeit am Film. Wenige Woche vor der Ausstrahlung des Films ist ein gleichnamiges Buch erschienen, das hier ausführlich rezensiert wird.
Im Jahr 2021 kam es innerhalb der CDU zu gleich drei Wettbewerben um die politische Macht in der Partei: zu Beginn des Jahres setzte sich Armin Laschet als Parteivorsitzender durch, im April konnte er sich in der Frage der Kanzlerkandidatur der Unionsparteien gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder behaupten, und gegen Ende des Jahres gewann Friedrich Merz den Kampf um die Nachfolge Laschets, nachdem dieser als Parteichef zurückgetreten war. Die drei Wettbewerbe bieten immenses Potential für die politikwissenschaftliche Analyse. Just heute ist als Open Access ein Artikel von Uwe Jun und Marius Minas onlinegestellt worden, der genau diesen Untersuchungsgegenstand in den Fokus nimmt. Mittels Process Tracing analysieren die beiden Politikwissenschaftler von der Universität Trier die drei erwähnten Fallbeispiele und konstatieren, dass solche Verfahren eine je eigene Dynamik entfalten können. Den gesamten Beitrag gibt es hier.
Vor wenigen Tagen ist die Ausgabe 2/2023 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) erschienen. Darin finden sich die Analysen der vergangenen Landtagswahlen in Berlin und Niedersachsen. Zudem findet sich dort eine empirische Auswertung von Wechseln im Ministerpräsidentenamt nach und zwischen Landtagswahlen für den Zeitraum 1950-2022. Die schwarz-grüne Bildungspolitik in Hessen unter Berücksichtigung koalitionspolitischer Herausforderungen und der Auswirkungen der Corona-Pandemie wird ebenso aufgegriffen wie das Sozialprofil der Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (mit besonderem Fokus auf der Unterrepräsentanz der weiblichen Abgeordneten im dortigen Parlament). Ergänzt werden diese Artikel durch die in der ZParl regelmäßig wiederkehrende Darstellung der Parteimitgliedschaften in Deutschland (in diesem Fall für das vergangene Jahr 2022). In einem umfangreichen Aufsatz befasst sich Oscar W. Gabriel unter der Überschrift „Responsivität im polarisierten Pluralismus“ mit der Entwicklung der Einstellungskongruenz zwischen Politikern und Wählern auf umstrittenen Politikfeldern. Hinzu kommen – wie in jeder Ausgabe der ZParl – ein umfangreicher Rezensionsteil mit einem Überblick über aktuelle Neuerscheinungen auf dem Feld der Parlaments-, Parteien- und Wahlforschung. In Kürze sollte das Heft in unserer Universitätsbibliothek als Printexemplar verfügbar sein, über die Nomos-eLibrary ist es bereits jetzt abrufbar.
Am besten mit einem Espresso zu genießen: die neue Ausgabe der ZParl.
In seinem Buch „Entscheidungstage“ hat der Journalist und Dokumentarfilmer Stephan Lamby den Bundestagswahlkampf 2021 lebendig werden lassen (Näheres hier). In seinem neuen Werk „Ernstfall“ präsentiert er eine Innenansicht des Regierungshandelns der Ampel-Koalition von Dezember 2021 bis heute. In zahlreichen Gesprächen mit Parteichefs und -chefinnen, Kabinettsmitgliedern und politischen Akteuren der zweiten Reihe entwirft er ein Panorama der großen politischen Entwicklungen und Entscheidungen der vergangenen anderthalb Jahre. Am 24. August 2023 wird das Buch erscheinen. Nähere Hintergründe zum Buch sowie eine Leseprobe sind auf dieser Seite zu finden.
Update, 21. August 2023: der dem Buch zugrundeliegende Dokumentarfilm wird am 11. September 2023 im Ersten gezeigt (hier finden sich alle Hintergründe dazu).
Update, 8. September 2023: eine ausführliche Rezension des Buches findet sich nunmehr hier.
Jedes Jahr bietet das Jahrbuch der Europäischen Integration eine „State of the Art“-Bilanz des europäischen Einigungsprozesses. Dabei stehen die aktuelle Arbeit der europäischen Institutionen, die Europapolitiken der einzelnen Mitgliedsländer der EU, ausgewählte Politikfelder sowie generelle politische Prozesse und Entwicklung in der EU im Mittelpunkt. Nun ist die Ausgabe für das Jahr 2022 erschienen. Eine Rezension des Werkes des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte findet sich hier. Über unsere Universitätsbibliothek ist das Jahrbuch via Nomos eLibrary verfügbar.
Mit Beginn der vorlesungsfreien Zeit muss vielleicht nicht immer die Fachlektüre im Fokus stehen. Warum am Strand, in den Bergen oder daheim auf dem Balkon nicht mal etwas komplett anderes lesen – und gleichwohl den Kontakt zu politischen Fragen nicht vernachlässigen? Um ein solches Buch handelt es sich bei dem Krimi „Leiser Tod in Lissabon“ von Catrin George Ponciano.
Worum geht es? Der Hitzesommer hat Portugals Hauptstadt Lissabon fest im Griff, als ein Toter in der Kirche São Miguel gefunden wird. Inspetora-Chefe Dora Monteiro erkennt auf den ersten Blick, dass der Mord nicht zufällig genau an dieser Stelle geschah. Ein vergilbtes Foto führt sie auf die Fährte eines mächtigen, aber seit Jahrzehnten tot geglaubten Mannes. Ist er der Mörder? Je weiter Dora ermittelt, desto tiefer gerät sie in ein gefährliches Netz aus alten Seilschaften, die weit in die Geschichte Lissabons zurückreichen. Beim politischen Hintergrund dieser Geschichte reicht die Handlung zurück zur Nelkenrevolution im Jahre 1974 und zum gescheiterten Militärputsch im Jahr darauf – die Nachwirkungen sind im Buch bis in die Gegenwart zu spüren. Auch die aktuellen politischen Akteure und nicht zuletzt die Rolle der Europäischen Union für die Politik Portugals stehen im Fokus. Hinzu kommt, dass die Autorin viel Lokalkolorit rund um die Lissabonner Altstadt präsentiert, aber auch die Spezialitäten der portugiesischen Küche (sowie die portugiesischen Weine) nicht zu kurz kommen. Kurzum: ein spannendes und zugleich unterhaltsames Buch, das Lust auf mehr macht – vielleicht sogar auf einen zukünftigen Urlaub in der portugiesischen Hauptstadt.:)
