Seit vielen Jahren wird in der Parteienforschung über das (mögliche) Ende der Volksparteien in Deutschland diskutiert. Dabei stand lange die SPD im Fokus des Interesses. Nach dem Verlust der Regierungsverantwortung infolge der Bundestagswahl vom 26. September 2021 muss sich aber vor allem die andere Volkspartei, die CDU, neu aufstellen. Personell haben die Mitglieder vor Weihnachten die ersten Weichen gestellt, indem sie Friedrich Merz mit deutlicher Mehrheit im ersten Wahlgang zum neuen Chef auserkoren (was ein Parteitag im Januar noch bestätigen muss). Nun steht die inhaltliche Erneuerung der Union an, in Kürze stehen zudem wichtige Landtagswahlen ins Haus, etwa in Schleswig-Holstein, im Saarland sowie in Nordrhein-Westfalen. Wie die Partei mit ihrer neuen Oppositionsrolle umgeht und vor welchen großen Herausforderungen sie steht, beleuchten die Journalisten und Filmemacher Bernd Benthin und Lars Seefeldt in einer neuen Dokumentation für das ZDF. Das entsprechende Video kann hier abgerufen werden.
Die Bundeszentrale für politische Bildung sucht für ihre Außenstelle in Gera eine/n Referenten/in (w/m/d) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Details der Ausschreibung sind hier zu finden.
Es ist ein politikwissenschaftlich sehr interessantes Thema, das aber nur selten im wissenschaftlichen Fokus steht: das Verhältnis von Bundestag und Bundesverfassungsgericht. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde diese Frage gestern abend von der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl) thematisiert. Hier findet sich das Video zum Nachschauen. Gesprächspartner waren der Verfassungsrichter Peter Müller, der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie die Juraprofessorin Anna-Bettina Kaiser von der Humboldt-Universität zu Berlin.
Seit einer Woche amtiert Olaf Scholz als der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, heute morgen gab er in seiner ersten Regierungserklärung einen Überblick über das politische Programm der kommenden vier Jahre. Pünktlich zum Amtsantritt ist eine neue Biografie über Scholz erschienen, die die wichtigsten Lebensstationen nachzeichnet und vor allem die beiden letzten Jahre einschließlich der Niederlage im Kampf um den SPD-Parteivorsitz, die Ausrufung als Kanzlerkandidat sowie den Wahlkampf und die Wahl vom 26. September 2021 in den Mittelpunkt rückt. Verfasst hat das Buch Lars Haider, der seit 2011 als Chefredakteur des Hamburger Abendblattes fungiert und Olaf Scholz noch aus seiner Hamburger Zeit kennt. Details zum Buch sind hier nachzulesen. Auf Amazon findet sich eine Leseprobe.
Lars Haider: „Olaf Scholz – Der Weg zur Macht. Das Porträt“, Klartext-Verlag, Essen 2021, 202 Seiten, 20,00 Euro, ISBN: 9783837524895.
Es gibt bereits zahlreiche politikwissenschaftliche Einführungen in das politische System der Bundesrepublik Deutschland, erwähnt seien nur die bekanntesten Werke von Wolfgang Rudzio, Manfred G. Schmidt oder Klaus von Beyme. Im VS-Springer-Verlag ist kürzlich von Florian Grotz (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) und Wolfgang Schroeder (Universität Kassel) ein neuer Band zum Thema erschienen. Warum ein weiteres Buch zu diesem bereits gut erforschten Untersuchungsgegenstand? In ihrer Einleitung schreiben die beiden Autoren: „Zwei Besonderheiten kennzeichnen das vorliegende Buch, wodurch es sich von den meisten anderen Einführungen unterscheidet. Zum einen untersuchen wir die Strukturelemente des deutschen Regierungssystems mithilfe eines einheitlichen Analyserahmens, der die Funktionsweise der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in den Mittelpunkt rückt. Zum anderen betrachten wir die Politik in Deutschland aus einer institutionen- und akteursbezogenen Perspektive im Kontext eines Mehrebenensystems, das von der Kommune über die Länder und den Bund bis zur europäischen Ebene reicht“ (S. V). Ein weiterer Vorteil dieses Werkes dürfte sein, dass es mit Erscheinungsjahr 2021 hochaktuell ist und mit Blick auf viele Zahlen, Daten und Fakten so schnell nicht wieder aktualisiert werden müsste. In unserer Universitätsbibliothek verfügen wir über eine digitale Ausgabe des Buches.
Update, 11. Januar 2022: Eine ausführliche Rezension des Werkes ist hier nachzulesen.
Er war einer der bekanntesten und produktivsten Politikwissenschaftler der Bundesrepublik: Klaus von Beyme. Gestern ist er in Heidelberg gestorben. Mein Eindruck ist, dass es nichts gibt, wozu Klaus von Beyme nichts veröffentlicht hätte, egal ob zum politischen System der Bundesrepublik, zum Parlamentarismus generell, zur politischen Architektur, zu Theorien der Transformation oder politischen Theorien generell. In meinem eigenen Studium bin ich damals bei der erstbesten Gelegenheit nach Heidelberg gefahren, um von Beyme in Vorlesung und Seminar live zu erleben, weil ich überlegte, mein Studium an der dortigen Universität fortzusetzen (es ist dann Potsdam geworden). Von Beyme ist zudem einer der wenigen Politikwissenschaftlker, die eine sehr lesenswerte Autobiografie („Bruchstücke der Erinnerung eines Sozialwissenschaftlers“) veröffentlicht haben. Das Buch ist in unserer Universitätsbibliothek verfügbar. Ein Nachruf des Berliner Politikwissenschaftlers Wolfgang Merkel auf Klaus von Beyme findet sich hier.
Im Bundestagswahlkampf 2017 hat der SPIEGEL-Autor Markus Feldenkirchen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz für fünf Monate im Wahlkampf begleitet und anschließend über diese Erfahrung ein Buch („Die Schulz-Story“) geschrieben, das einen faszinierenden und spannenden Einblick hinter die Kulissen deutscher Wahlkämpfe bietet.
Heute abend um 22.50 Uhr zeigt das Erste eine (neue) Sendung von Feldenkirchen, in deren Zentrum der GRÜNEN-Chef und zukünftige Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck steht. Auf der begleitenden Webseite heißt es: „Autor Markus Feldenkirchen begleitet Robert Habeck durch den Bundestagswahlkampf bis hin zur Präsentation der kommenden Ampel-Regierung. Er trifft Habeck abseits des Wahlkampfs in Flensburg, begleitet ihn zu Veranstaltungen, spricht mit Annalena Baerbock und weiteren Weggefährten – und kommt ihm in vielen Situationen näher, als es Zuschauerinnen und Zuschauer aus anderen Politiker-Porträts kennen. Durch Feldenkirchens feine Beobachtungsgabe und seiner besonderen Fähigkeit große Nähe zu seinem Gegenüber aufzubauen, bekommt das Publikum einen intimen Einblick. Direkt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen etwa trifft er nicht auf einen siegestrunkenen Machtpolitiker, sondern einen Menschen, der offen über seine Zweifel und Ängste kurz vor seinem Amtsantritt im Bundeskabinett spricht: ‚Manchmal fragt man sich ja, wie kannst du so doof sein, regieren zu wollen?'“
Ab sofort steht ein Update des Lobbyregisters für das Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Dies bedeutete für die Initiatoren sechs Monate Arbeit und fast 2.000 händisch gesichtete Protokolle. Insgesamt 384 Tagesordnungspunkte wurden digitalisiert und mit Personen und Organisationen verknüpft. Alle Neuerungen gibt es hier im Überblick.
Knapp zehn Monate ist die Administration von US-Präsident Joe Biden im Amt – damit ist es an der Zeit, eine innen- wie außenpolitische Bilanz seiner Regierung zu ziehen sowie auf die nächsten (Zwischen-)Wahlen im November 2022 vorauszublicken. Genau dies macht die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e. V. am Donnerstag, den 2. Dezember 2021 von 14:30 bis 17:15 Uhr in einem Online-Talk. Nähere Informationen zur Veranstaltung, zu den einzelnen Expertinnen und Experten der beiden Panels sowie Details zur Anmeldemöglichkeit finden sich hier.
Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag ist der Anteil neuer Abgeordneter bemerkenswert hoch. Wer sind diese Parlamentsneulinge? Was treibt sie an? Und was erwarten sie von den kommenden vier Jahren im Bundestag? In einem ausführlichen Feature porträtiert Benjamin Dierks für den Deutschlandfunk unter der Überschrift „Aufbruch im Parlament“ einige dieser Neulinge, darunter auch Armand Zorn, der vor einigen Jahren an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) Politikwissenschaft studiert hat und kürzlich zu Gast in unserem Seminar zum Deutschen Bundestag (Aufbaumodul Regierungslehre und Policyforschung) war, um über den zurückliegenden Wahlkampf sowie seine ersten Schritte im politischen Berlin zu berichten. Der Beitrag von Benjamin Dierks ist hier abzurufen bzw. nachzulesen.