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22. Jun 2011

Noch einmal: Zur Reform des Wahlrechts

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Das Echo ist deutlich: die Frankfurter Allgemeine berichtet von „verärgerten Karlsruher Richtern“, die „missachtet“ werden, die Opposition spricht von „Staatskrise“, und die Süddeutsche Zeitung spricht von einer „Schande für das Parlament“.
Tatsache ist: mit Ablauf des Juni 2011 hat die Bundesrepublik kein gültiges Wahlrecht mehr. Dann ist der Zeitpunkt verstrichen, bis zu dem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 dem Gesetzgeber nahe gelegt hat, einen Gesetzesvorschlag zu verabschieden, der das so genannte negative Stimmgewicht verhindert und damit Überhangmandate wenn schon nicht verhindert, so doch deren Zahl begrenzt. SPIEGEL Online berichtet unter dem Titel „Der Stein der Weisen“ von einem bislang nicht ausreichend berücksichtigten Ansatz. Was auf dem Spiel steht, erläutert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hier.
Update, 25. Juni 2011: Die Koalition scheint sich auf ein neues, verfassungsgemäßes Wahlrecht verständigt zu haben.

Über Michael Kolkmann

10 Kommentare

  1. Stefan Dorl sagt:

    So wie ich das sehe, hat das BVerfG aber keine Sanktionsmöglichkeiten, um die verpasste Frist zu bestrafen. Da stellt sich doch die Frage, warum Karlsruhe eine solche Frist für ein neues Wahlrecht setzt, wenn es dann doch nichts machen kann, wenn der Bundestag die Frist verstreichen lässt und unsere schwache Regierungskoalition sich auch hier partout nicht einigen kann/will. Oder gibt es doch so eine Sanktionsmöglichkeit (abgesehen von der Peinlichkeit und den Spott, den die Koalition ertragen muss)?
    Ich persönlich hätte spontan auch keine Idee für solche Sanktionen, aber wie gesagt, dann stellt sich der Sinn von solchen Fristen.

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