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11. Mrz 2020

Das BVerfG im Fokus

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) steht vor einschneidenden Veränderungen. Bislang sind die Richterinnen und Richter des Gerichts mehr oder weniger abwechselnd von der Union und der SPD vorgeschlagen worden – und dank der Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parteien in Bundestag oder Bundesrat sind diese Kandidierenden dann auch gewählt worden. Ab und zu hat eine der großen Parteien das Vorschlagsrecht an den jeweils kleineren Koalitionspartner abgetreten – so sind auch die FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN über die Jahre hinweg zu Mandaten in Karlsruhe gekommen. Nun ist die politische Lage in den letzten Jahren aber sehr viel vielfältiger und damit komplizierter geworden, angefangen mit dem (oft zitierten) Niedergang der Volksparteien, dem Anwachsen kleinerer Parteien sowie dem Erscheinen neuer Parteien auf der Bildfläche. Zudem sind die Landesregierungen in ihrer politischen Färbung sehr viel bunter geworden, was es erschwert, überhaupt Zwei-Drittel-Mehrheiten organisieren zu können. Die Wahlen zweier neuer Richter/innen für das Karlsruher Gericht stehen unmittelbar bevor, in Kürze muss zudem ein/e neue/r Präsident/in sowie ein/e neue/r Vizepräsident/in gewählt werden. In einem ausführlichen Beitrag für Legal Tribune Online gibt Christian Rath einen Überblick über die aktuellen Herausfürderungen und verortet sie in einem größeren Kontext. Raths Beitrag ist hier zu finden.

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