Seit gestern steht der Präsidentschaftskandidat der französischen Gaullisten für die Wahl 2017 fest: mit Francois Fillon tritt ein früherer Premierminister an, um in den Élysée-Palast einzuziehen. Als sicher gilt ebenfalls, dass Marine Le Pen für den Front National antreten wird, ebenso Emmanuel Macron für die neu gegründete Bewegung „En marche!“. Der amtierende Präsident Francois Hollande hat sich noch nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert. Sollte er aufgrund miserabler Umfragewerte nicht antreten, stünde vermutlich der amtierende Premierminister Manuel Valls bereit. Die aktuelle Ausgabe B48/2016 der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ stellt die Wahl in Frankreich in einen größeren Kontext. So beschreibt unter anderem Claire Demesmay die bisherige Amtszeit Hollandes („Präsident im Regen“), Jean-Yves Camus beschäftigt sich mit dem Front National und Susanne Götze beschreibt die Ausgangsposition der Kandidierenden auf Seiten der französischen Linken. Ulrich Pfeil schließlich wirft einen Blick auf den aktuellen Stand der deutsch-französischen Beziehungen. Das Heft kann im Volltext hier heruntergeladen werden.
23. Nov. 2016
Lektüretipp: „Helmut Schmidt. Die späten Jahre“
Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers am 1. Oktober 1982 hat Helmut Schmidt weitere 33 Jahre produktiv gearbeitet: publizistisch, politisch und nicht zuletzt als Weltreisender in eigener Sache. Über diese Jahre hinweg entwickelte sich „Schmidt-Schnauze“ zu einem der populärsten Politiker Deutschlands. In der Einleitung berichtet Thomas Karlauf in seinem neu erschienenen Buch „Helmut Schmidt – die späten Jahre“ von einem Gespräch mit Helmut Schmidt, in dem dieser sich wunderte, dass noch niemand auf die Idee gekommen sei, sich dieser Post-Kanzleramts-Phase zuzuwenden. Genau dies hat Karlauf nun getan. Und er ist der denkbar beste Autor, um sich dieser Aufgabe zu stellen, war er doch als Mitarbeiter des Siedler- und später des Rowohlt-Verlags über viele Jahre hinweg in der Funktion des Verlegers und Lektors mit den zahlreichen Publikationen Helmut Schmidts befasst. In drei Teilen (Jahre der Zurückhaltung: 1982-1990, Jahre der Einmischung: 1991-2003 und Wege des Ruhms: 2003-2015) beschreibt Karlauf detailliert und pointiert die unterschiedlichen Stationen des Altkanzlers: zunächst die Umstände rund um sein Ausscheiden aus dem Amt, dann die Frage, ob Schmidt Memoiren schreiben möchte oder sollte oer lieber nicht, dann der Sprung zum ZEIT-Herausgeber, und immer wieder die großen Themen der Welt (deutsch-deutsche, später dann innerdeutsche Beziehungen, der Aufstieg Chinas, die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses, und vieles mehr), die er in Büchern kenntnisreich und aktuell beschreibt und diskutiert.
Das Buch ist wahrlich nicht preisgünstig, aber für die 27 Euro bekommt man einen dicken Wälzer von über 550 Seiten. Und Weihnachten steht so gut wie vor der Tür, das Buch eignet sich somit perfekt als Weihnachtsgeschenk. Wie in jeder guten Biografie lernt man nicht nur ein Leben, eine Person kennen, sondern unter der Hand weitet sich das Werk zu einer Darstellung einer ganzen Epoche: Wiedervereinigung, die europäische Einigung, die rot-grünen Regierungsjahre, die anschließenden Großen Koalitionen ebenso wie die schwarz-gelbe Koalition: alle diese Ereignisse und Entwicklungen finden sich in diesem Buch prominent wieder.
Details zum Buch gibt es hier, dort finden sich auch Links zu mehreren Rezensionen des Buches.
Thomas Karlauf: „Helmut Schmidt. Die späten Jahre“, Siedler-Verlag, München, 560 Seiten, 26,99 Euro.
22. Nov. 2016
Buchvorstellung: „Finanzwende. Den nächsten Crash verhindern“ (Giegold/Philipp/Schick)
Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein konservatives Regierungsmitglied ein Buch von drei grünen Autoren vorstellt. Genau das ist aber am 21. November 2016 in der Heinrich-Böll-Stiftung zu Berlin geschehen: Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Udo Philipp, Aufsichtsrat für Triodos, Europas führender Nachhaltigkeitsbank, und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, haben in ihrem im Erscheinen begriffenen Buch „Finanzwende“ grüne Ideen zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zusammengetragen. Vorgestellt und kritisch kommentiert wurde das Buch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Einen Bericht zur Buchvorstellung gibt es hier, der Tagesspiegel war ebenfalls dabei, und das Inforadio berichtet hier. Details zum Buch finden sich hier.
Sven Giegold/Udo Philipp/Gerhard Schick: „Finanzwende. Den nächsten Crash verhindern“, Klaus Wagenbach Verlag, Berlin, 172 Seiten, 12,00 Euro, ISBN 978-3-8031-2765-5, das Buch erscheint im Laufe des Monats.
22. Nov. 2016
Verkürzte Sprechzeit in dieser Woche
Am Donnerstag, den 24. November 2016, findet am Institut für Politikwissenschaft der MLU – wie in jedem Semester – eine Besprechung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des akademischen Mittelbaus statt. Von daher kann die Sprechstunde in dieser Woche leider nur von 8:00 bis 10:30 Uhr stattfinden. In dringenden Fällen bin ich außerhalb dieses Zeitraums per Email erreichbar. Ab der nächsten Woche findet die Sprechzeit wieder wie gewohnt donnerstags von acht bis zwölf Uhr statt.
22. Nov. 2016
Vorwahlen in Frankreich: au revoir, Nicolas Sarkozy
Es ist ein Experiment – und zumindest aus Sicht der Wähler ist es erfolgreich: zum ersten Mal lassen die Gaullisten in Frankreich ihren Präsidentschaftskandidaten per Vorwahl bestimmen. Insgesamt fast vier Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich am Sonntag in der ersten Runde der Vorwahl beteiligt – übrigens nicht nur Parteimitglieder. Jede Französin, jeder Franzose konnte gegen die Unterzeichnung eines Bekenntnisses zu den „Werten der Republik“ und der Zahlung von zwei Euro an der Vorwahl teilnehmen. Und das Ergebnis ist überraschend: der frühere Präsident Nicolas Sarkozy, der in der Präsidentschaftswahl von 2012 nur knapp am Sozialisten Francois Hollande gescheitert war, muss auf seine Revanche verzichten: er wurde mit knapp 21 Prozent der Stimmen nur Dritter und schied damit aus. Konsequenterweise hat er noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. Überraschenderweise hat der frühere Premierminister Francois Fillon entgegen anderslautender Umfragen mit 44 Prozent die meisten Stimmen bekommen, Alain Juppe, ebenfalls ein früherer Premierminister, landete mit etwa 28 Prozent auf dem zweiten Platz. Diese beiden Kandidaten treten am kommenden Sonntag in einer Stichwahl gegeneinander an. Ob der amtierende Präsident Hollande im nächsten Jahr erneut antritt, ist derzeit noch offen. Für Furore sorgte zuletzt Emmanuel Macron, der vor wenigen Wochen erst als Wirtschaftsminister zurückgetreten war, um sich auf die Vorbereitung seiner Präsidentschaftskandidatur konzentrieren zu können. Michaela Wiegel kommentiert die Vorwahl in der Frankfurter Allgemeinen, Sascha Lehnartz kommentiert in der WELT. Annika Joeres porträtiert den „neuen Thatcher“ Fillon auf ZEIT Online. Und Barbara Kostolnik fragt sich auf Tagesschau.de, was Angela Merkel von Francois Fillon lernen kann.
22. Nov. 2016
Neue Studie zur Wählerschaft der AfD
Nicht erst seit dem knappen Scheitern der Alternative für Deutschland (AfD) an der 5%-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 ist die im Februar 2013 gegründete Partei zum Untersuchungsgegenstand der Politikwissenschaft geworden. Inzwischen ist die AfD in zehn Landtagen vertreten. Aufschluss über die Anhängerschaft der Partei sowie deren Veränderungen in den letzten Jahren gibt jetzt eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Das Ergebnis der Studie lautet Ralf Melzer von der FES zusammengefasst: „Die Anhängerschaft der rechtspopulistischen AfD ist seit unserer letzten Studie nicht nur gewachsen, sondern hat sich – parallel zur Ausrichtung der Partei – auch radikalisiert“. Melzer gibt die alle zwei Jahre erscheinende sogenannte Mitte-Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland heraus, und die aktuellen Ergebnisse zeichnen ein eindeutiges Bild: In nahezu allen Dimensionen rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen zeigen AfD-Anhänger die mit Abstand höchsten Zustimmungswerte. Unter Wählern etablierter Parteien waren die Tendenzen ebenfalls noch vorhanden, allerdings in geringerem Maße und rückläufig.
Die Studie ist hier nachzulesen. Zusammenfassungen gibt es zum Beispiel hier und hier.
21. Nov. 2016
Nach der US-Wahl: Donald Trump ante portas
Inzwischen ist seit der Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten einige Zeit vergangen, da empfiehlt es sich, über die tagesaktuelle Berichterstattung (zum Beispiel hier, hier und hier) hinaus die Frage nach den Konsequenzen zu stellen und die Wahl in einen größeren Kontext zu stellen. Auf diesen Seiten ist bereits auf das Buch Trumpland von Walter Niederberger hingewiesen worden.
Ein anderes, ebenfalls sehr lesenswertes Buch hat der Politikwissenschaftler Torben Lütjen kürzlich veröffentlicht. Unter dem Titel „Partei der Extreme: Die Republikaner. Über die Implosion des amerikanischen Konservativismus“ skizziert er die Geschichte der Republikanischen Partei bis in das Wahljahr 2016 hinein (Details zum Buch hier). In einem Gastbeitrag für Spiegel Online hat Lütjen kurz vor der Wahl am 8. November 2016 das Verhältnis von Trump und der Republikanischen Partei kommentiert.
Den Abstieg der amerikanischen Wirtschaft über die vergangenen vierzig Jahre hat in einem umfangreichen Buch George Packer beschrieben. Dabei verwebt er diese Entwicklungen geschickt mit den Biografien bekannter wie unbekannter Amerikaner und Amerikanerinnen. Das Buch hat 2013 den National Book Award gewonnen. Rezensionen des Buches finden sich in der ZEIT und in der Süddeutschen Zeitung. Details (und eine Leseprobe) gibt es hier.
Der Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, formuliert schließlich hier fünf Thesen, mit denen sich Forschung und Politik nun befassen müssen.
21. Nov. 2016
TV-Tipp: „Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen“
In der ARD läuft heute abend um 22:45 Uhr eine Dokumentation über Whistleblower. Edward Snowden mag der derzeit bekannteste Whistleblower der Welt sein – aber es gibt sie in ganz verschiedenen Kontexten, und angetrieben werden sie in der Regel von ganz unterschiedlichen Motiven. Sebastian Bellwinkel hat drei Whistleblower begleitet und darüber einen Film gedreht. Bereits jetzt ist die Dokumentation in der Mediathek der ARD zu sehen und kann noch bis zum 21. November 2017 abgerufen werden. Alle Details zum Film gibt es hier.
3. Nov. 2016
TV-Tipp: „Barack Obama – die unvollendete Präsidentschaft“
Die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich derzeit – unter anderem – auf die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl am 8. November 2016. Das ZDF zieht kurz vor der Wahl eine Bilanz der im Januar zu Ende gehende Präsidentschaft von Barack Obama. Dabei wird insbesondere darauf geschaut, mit welchen Ideen und Vorstellungen Obama 2008 angetreten war und was er davon in seiner Zeit im Weißen Haus einlösen konnte. Die Dokumentation läuft heute abend um 23:15 Uhr im Hauptprogramm, danach ist der Film für einige Monate in der Mediathek zu sehen, und zwar hier.

