Am 8. November 2022 finden in den Vereinigten Staaten die Zwischenwahlen zum Kongress statt. Dabei stehen alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatssitze zur Neubesetzung an. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des amtierenden Präsidenten in solchen Zwischenwahlen regelmäßig an Mandaten. Die Umfragen hielten zuletzt unterschiedliche Ergebnisse für Demokraten und Republikaner bereit. Das Ergebnis der Wahlen dürfte auch mit darüber entscheiden, über welchen politischen Handlungsspielraum Präsident Joe Biden in den nächsten beiden Jahren verfügen wird. Kurz vor der Wahl bietet die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz am 2. November 2022 ein Online-Panel mit prominenter Besetzung an, um über die Wahlen zu diskutieren. Alle Details zur Veranstaltung sowie die Anmeldemodalitäten finden sich hier.
17. Okt. 2022
Neuer „Bildungstrend“ veröffentlicht
Sicherlich ist die Veröffentlichung des neuen Bildungstrends des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) der Humboldt-Universität Berlin nicht nur für Studierende interessant, die bei uns an der MLU auf Lehramt studieren, sondern für alle, die sich in unterschiedlichster Kapazität mit Bildungsfragen bzw. dem Bildungssystem in der Bundesrepublik befassen. Nach den jüngsten Zahlen, die heute veröffentlicht worden sind, wird erneut bestätigt, dass das deutsche Bildungssystem nicht für alle gleich funktioniert und dass die Leistungen insbesondere in der Corona-Zeit abgenommen haben. Vor zehn Jahren schnitten demnach die Schülerinnen und Schüler in allen Bundesländern besser ab als heute. Der Berliner Tagesspiegel hat die Ergebnisse des Bildungstrends interaktiv aufbereitet. Der entsprechende Artikel kann hier abgerufen werden. Der MDR fasst hier die Ergebnisse für das Land Sachsen-Anhalt zusammen.
17. Okt. 2022
Zwei neue Bücher zum Grundgesetz
In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich unter der Überschrift „Die Karlsruher Republik“ eine Rezension von René Schlott, in der zwei neue Bücher rund um das Grundgesetz (sehr positiv) besprochen werden: „Die Historiker und die Verfassung“ des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm und „Das Grundgesetz. Ein literarischer Kommentar“ von Georg M. Oswald. Das letztere Werk zählt mittlerweile zum Bestand unserer Universitätsbibliothek, das erstere wird zeitnah angeschafft. Über das Uninetz der MLU ist die Rezension im Online-Archiv der Süddeutschen Zeitung kostenfrei abrufbar. Gerade für Haus- und Abschlussarbeiten, die sich mit der bundesdeutschen Verfassung, aber auch mit dem Wirken des Bundesverfassungsgerichts beschäftigen, lohnt sicherlich ein Blick in diese beiden Neuerscheinungen.
Update: online ist die Rezension hier nachzulesen.
Dieter Grimm: „Die Historiker und die Verfassung. Ein Beitrag zur Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes“, C. H. Beck, München 2022, 358 Seiten, 34 Euro.
Georg M. Oswald (Hrsg.): „Das Grundgesetz, Ein literarischer Kommentar“, C. H. Beck. München 2022, 381 Seiten, 26 Euro.
13. Okt. 2022
Neu erschienen: „Emmanuel Macron – der revolutionäre Präsident“
Vor wenigen Monaten wurde der französische Präsident Emmanuel Macron zu einer zweiten Amtszeit wiedergewählt. Rechtzeitig vor der Wahl ist im vergangenen Jahr die Biografie „Emmanuel Macron – der revolutionäre Präsident“ von Joseph de Weck erschienen. Darin skizziert der Autor gut lesbar zentrale biografische Stationen Macrons, zieht eine Bilanz seiner ersten Amtszeit und beschreibt die zentralen Herausforderungen, die in der zweiten Amtszeit vor ihm liegen. Eine Rezension des Buches kann auf dieser Seite nachgelesen werden.
Joseph de Weck: „Emmanuel Macron – der revolutionäre Präsident“, Weltkiosk Verlag, London/Berlin 2021, 202 Seiten, 20,00 Euro, ISBN: 978-3-942377-23-8.
7. Okt. 2022
Zukunftszentrum Transformation: Halle bewirbt sich und gründet ein Netzwerk
Vor einiger Zeit wurde auf diesen Seiten auf das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ hingewiesen, das auf Beschluss von Bundestag und Bundesregierung in den nächsten Jahren in den neuen Bundesländern gegründet und entwickelt werden soll. Schon vor geraumer Zeit ist bekannt geworden, dass sich die Stadt Halle (Saale) als Sitz dieses Zentrums bewerben wird. Im Rahmen der Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit in Halle ist das Partnernetzwerk für die Bewerbung zum „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ gegründet worden. Mehr als 120 Akteure aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik haben sich zusammengeschlossen – darunter die Universität Halle. Details finden sich hier.
7. Okt. 2022
Oktober-Heft von „WeltTrends“: die USA vor den Midterms
Anfang November 2022 werden in den Vereinigten Staaten beide Kammern des Kongresses, Senat (ein Drittel der 100 Sitze) und Repräsentantenhaus (alle 435 Wahlkreise), neu gewählt. Die Wahl entscheidet mit darüber, über welchen Handlungsspielraum Präsident Joe Biden in den kommenden beiden Jahren verfügen wird. Zugleich wird die Wahl ein Stück weit ein Referendum über die bisherige Amtszeit Biden sein, auch wenn er selbst nicht auf dem Stimmzettel steht. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des amtierenden Präsidenten in diesen Zwischenwahlen („Midterms“) regelmäßig Mandate. Nachdem die Republikaner noch vor wenigen Monaten von zahlreichen politischen Beobachtern als die sicheren Sieger der Wahl gesehen wurden, hat sich die politische Lage für die Demokraten zuletzt verbessert. Derzeit ist nicht ausgeschlossen, dass sie zumindest in einer der beiden Kammern ihre Mehrheit behaupten können.
Rechtzeitig vor dem Wahltermin ist soeben die Oktober-Ausgabe der politikwissenschaftlichen Zeitschrift WeltTrends (Universität Potsdam) erschienen, die unter der Überschrift „USA: Zerrissene Weltmacht“ in gleich mehreren Beiträgen auf die US-amerikanische Politik vor den Midterms blickt. Nähere Informationen zum Heft gibt es hier.
6. Okt. 2022
Lesenswerte Neuerscheinung: „Demokratie als Zumutung“ von Felix Heidenreich
Der Politikwissenschaftler Felix Heidenreich, beruflich als Koordinator am Internationalen Zentrum für Kultur- und Technikforschung (IZKT) an der Universität Stuttgart tätig, hat kürzlich ein sehr lesenswertes Buch über aktuelle Herausforderungen der Demokratie geschrieben.
Neben akuten Gefährdungen der Demokratie wie etwa aktuell im Ukrainekrieg identifiziert Heidenreich eine Krise (besser: Krisen) der Demokratie, die gewissermaßen von innen kommt (kommen). Naturgemäß greift Heidenreich damit den Untersuchungsgegenstand der politischen Partizipation auf („Wer Demokratie sagt, meint Partizipation“, schrieb der Partizipationsforscher Jan van Deth einmal).
Heidenreich nimmt die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht und formuliert damit nicht weniger als „eine kopernikanische Wende in der Art und Weise, das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern einerseits und ‚dem Staat‘ oder ‚der Politik‘ zu denken“ (S. 20). Laut Heidenreich werde die Formal vom Anspruch der Demokratie in der Regel so aufgefasst, „dass ‚wir‘ einen Anspruch haben auf Demokratie“. Und er fährt fort: „Und doch ist diese Sichtweise, wenn man sich die Geschichte der Demokratie ansieht, relativ neu. Und relativ einseitig. Denn es gibt auch einen umgekehrten Anspruch: einen Anspruch, den die Demokratie an Bürgerinnen und Bürger stellt. Etwas gestelzt formuliert: Die Demokratie nimmt uns in Anspruch. Sie ist immer auch eine Zumutung“ (S. 20f.).
Das Buch schlägt „versuchshalber einen Perspektivwechsel vor, der die Bemühungen um eine Ausweitung der Partizipation Werder kritisieren noch konterkarieren, aber doch wesentlich ergänzen soll. Könnte die Rede vom Anspruch auf Beteiligung nicht auch anders gelesen werden, als ein Anspruch der Demokratie, ein Anspruch, den nicht die Bürger gegenüber ‚der PolitikÄ formulieren, sondern den die Demokratie an die >Bürger stellt?“ (S. 21).
Nach einer ausführlichen Krisenanalyse wendet sich Heidenreich möglichen Ansätzen zur Belebung der Demokratie zu. In diesem Kontext thematisiert er die Arbeit von Bürgerräten wie die Chancen von direkter Demokratie ganz allgemein, diskutiert eine mögliche Wahlpflicht ebenso wie die Arbeit von Schöffen.
Hintergründe zum Buch einschließlich einer Leseprobe sind hier zu finden.
