Seit dem 1. Juli 2020 hat die Bundesrepublik Deutschland für die nächsten sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Selten waren die Herausforderungen europäischer Politik vermutlich so groß wie in der derzeitigen Corona-Pandemie, selten waren wohl auch die Erwartungen an die Ratspräsidentschaft so groß wie in der derzeitigen Situation.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat aus diesem Grund ein Info Aktuell mit den wichtigsten Informationen zum Thema zusammengestellt. Wichtige Aspekte des Themas werden auch im aktuellen Podcast der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus Berlin diskutiert.
Die Abgeordnetenbüros im Deutschen Bundestag sind vermutlich die zentrale Schaltstellen des parlamentarischen Betriebes. Dabei lässt sich seit geraumer Zeit eine Beschleunigung politischer Handlungszwänge und des Entscheidungsdrucks beobachten, die auch in Zukunft weiter zunehmen dürfte. Zugleich stellen Abgeordnetenbüros ein mögliches Tätigkeitsfeld für Absolventinnen und Absolventen politikwissenschaftlicher Studiengänge dar. Gleich zwei Gründe also, um sich die Dissertation von Adriana Lettrari näher anzuschauen, die sich genau diesen parlamentarischen Arbeitsbereich im Zuge einer qualitativen empirischen Untersuchung näher angeschaut hat. Nähere Informationen zum Buch gibt es hier. Das Werk ist über unsere Fachbereichsbibliothek im elektronischen Volltext verfügbar.
Vor wenigen Tagen ist die Ausgabe 2/2020 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) erschienen. Einer der Schwerpunkte liegt dieses Mal auf der Analyse der vergangenen Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen. In einem umfangreichen Aufsatz beschäftigt sich David Kuhn mit der „Effektivität parlamentarischer Opposition“. Martin Klausch fragt in seinem Beitrag, warum die Gebietsreform in Brandenburg gescheitert ist, und Oskar Niedermayer bietet umfangreiche empirische Befunde zu den Parteimitgliedschaften in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2019. Daniel Hildebrandt schließlich fragt in einem „Zwischenruf“ nach der Rolle der Parlamente in Corona-Zeiten („Aushöhlung des Parlamentarismus durch die Corona-Pandemie?“) und illustriert seine Ausführungen anhand der Bundesrepublik sowie Großbritanniens. Rezensionen zur Entwicklung des Thüringer Parteiensystems, zum Bürgermeisteramt in Baden-Württemberg, zur AfD zwischen „Bewegung und Parlament“ sowie zur direkten Demokratie im europäischen Vergleich runden das Heft ab. Das Internetangebot der ZParl ist hier abrufbar.
Immer einen Blick wert: die Ausgabe 2/2020 der ZParl.
Die für heute angesetzte Abstimmung des US-Repräsentantenhauses zur Frage, ob die US-amerikanische Bundeshauptstadt Washington DC zum 51. Bundestaat der Vereinigten Staaten erklärt werden soll, zählt sicher nicht zu den drängendsten politischen Themen unserer Zeit, interessant ist sie gleichwohl.
Passend zu dieser Abstimmung findet sich in der aktuellen Ausgabe des Katapult-Magazins ein ausführlicher Artikel über den sonderbaren Status der amerikanischen Hauptstadt, die aktuell etwa 700.000 Einwohner umfasst und mit der Metropolregion (die auch Teile von Maryland bzw. Virginia umfasst) auf ca. 5,6 Millionen Einwohner kommt. Und wie so vieles im politischen System der Vereinigten Staaten hat dieser Status mit deren Gründungsgeschichte zu tun. Die Gründerväter rund um George Washington entschieden sich damals, die Hauptstadt des neuen Landes komplett neu zu erschaffen, nachdem James Madison im Jahre 1788 in den Federalist Papers geschrieben hatte, es gebe „eine unabdingbare Notwendigkeit einer vollständigen Autorität des Regierungssitzes“. Ab dem Jahre 1800 war Washington dann ständige Hauptstadt der USA – ein Bundesdistrikt („District of Columbia“), kein Bundesstaat (und nicht zu verwechseln mit dem Bundestaat Washington an der amerikanischen Pazifikküste). Einen eigenen Bürgermeister dürfen die Einwohner Washingtons seit 1973 wählen, und erst mit der Ratifizierung des 23. Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung im Jahre 1961 ist es der Washingtoner Bevölkerung erlaubt, in den Präsidentschaftswahlen Wahlmänner und -frauen zu wählen.
Am Ende wird – aller Voraussicht nach – die oben erwähnte Vorlage H. R. 51 im US-Senat scheitern. Denn wenn man berücksichtigt, dass bei der vergangenen Präsidentschaftswahl die Einwohner Washingtons zu 90 Prozent für die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gestimmt haben, ist unter Umständen nachvollziehbar, dass die Republikanische Mehrheit in dieser Parlamentskammer nicht dafür stimmen wird, zwei (weitere) mutmaßlich Demokratische Senatoren oder Senatorinnen zu akzeptieren, gerade in Zeiten knapper Mehrheiten. Aber auch vor gut zweieinhalb Jahrzehnten konnte sich das Vorhaben, aus Washington einen Bundesstaat zu machen, im Kongress nicht wirklich großer Beliebtheit erfreuen. Eine entsprechende Abstimmung im Repräsentantenhaus scheiterte im Jahre 1993 mit 153 zu 277 Stimmen, der Senat selbst hat bislang noch nie über diese Frage abgestimmt.
Auch in diesem Jahr veranstaltet die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e. V. eine Summer School zu Grundlagen und aktuellen Herausforderungen amerikanischer Politik. Diese Summer School findet angesichts der Corona-Pandemie 2020 als On-Demand-Webinar statt. Im Zeitraum zwischen dem 27. Juli und dem 27. September 2020 werden für die Teilnehmer*innen jede Woche zwei Vorträge auf einer entsprechenden Webinar-Plattform zum Abruf bereitstehen.
Eine Pandemie mit mehr als 100.000 Toten, die schwerste Wirtschaftskrise seit der Great Depression in den 1930er Jahren und landesweite Proteste gegen Diskriminierung und Polizeigewalt – im Wahljahr 2020 befinden sich die USA im Ausnahmezustand. Die Krisen dominieren den Wahlkampf, und es ist mehr als deutlich, dass am 3. November 2020 eine Richtungsentscheidung ansteht: Gibt es eine weitere Amtszeit für Donald Trump oder wird Joe Biden neuer Präsident? Und welche Mehrheiten ergeben sich im Kongress?
Vor diesem Hintergrund
bietet die Summer School 2020 differenzierte Einblicke in Amerikas Politik
und Gesellschaft. Neben Themen, die derzeit besonders kontrovers
diskutiert werden – etwa die Situation am Arbeitsmarkt, die
Gesundheitskrise und die Black Lives Matter-Bewegung – sollen auch die
längerfristigen Trends und Entwicklungen in den Blick genommen werden.
Dazu zählen zum Beispiel die parteipolitische Polarisierung, die sich
quer durch die Politikfelder zieht, die Auseinandersetzung zwischen
Kongress und Präsident um Macht und Einfluss und die Frage, wie sich
bestimmte politische Prozesse, Normen und Traditionen in der Amtszeit von
Donald Trump verändert haben.
Aktuell besteht wieder die Möglichkeit, sich an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) für ein so genanntes Deutschlandstipendium zu bewerben (Deadline: 17. Juli 2020). Die Studierenden werden dabei in der Regel für zwei Semester und bis maximal zum Ende ihrer Regelstudienzeit mit 300 Euro monatlich unterstützt. Diese Unterstützung ist einkommensunabhängig und kann ohne weiteres zusätzlich zu BAföG-Leistungen bezogen werden. Alle Details zu diesem Stipendium sowie die Bewerbungsmodalitäten sind bei Interesse hier zu finden.
Die politikdidaktische Zeitschrift Gesellschaft-Wirtschaft-Politik (GWP), deren zweite Ausgabe im Jahr 2020 soeben erschienen ist, hat einen Ideenwettbewerb zum Thema „Corona im Schulunterricht“ ausgelobt. Bis Ende September 2020 kann ein Unterrichtsentwurf eingereicht werden, der das Thema der Corona-Pandemie für die Schule fruchtbar macht, ganz unabhängig vom konkreten Thema. Zu gewinnen gibt es eine Veröffentlichung in der GWP (online wie offline) sowie 300,- Euro. Details gibt es auf der Seite der Zeitschrift hier. Im Übrigen gibt es für Studierende für 10,- Euro im Jahr einen Zugang zur Onlineversion der Zeitschrift einschließlich Zugangs zum digitalen Archiv. Details hierzu finden sich ebenfalls auf der erwähnten Homepage.
Zur Geschichte der Bundesrepublik, aber auch zur Geschichte der DDR gibt es in den unterschiedlichsten wissenschaftlichen Disziplinen eine Fülle an einschlägiger Literatur. Selten wurde eine integrierende Zusammenschau der Entwicklung in Ost und West versucht. Die Historikerin Petra Weber vom Münchener Institut für Zeitgeschichte hat genau dies versucht: in ihrem neuen Buch „Getrennt und doch vereint. Deutsch-deutsche Geschichte 1945-1989/90“ beschreibt sie die Entwicklung beider deutschen Staaten vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Wiedervereinigung. Eine ausführliche Rezension von Christoph Kleßmann, der selbst viele Bücher und Artikel zu diesem Thema beigesteuert hat und das Buch als „ein fulminantes Großwerk“ bezeichnet, fand sich vor einiger Zeit in der Süddeutschen Zeitung.
Petra Weber: Getrennt und doch vereint. Deutsch-deutsche Geschichte 1945-1989/90, Metropol-Verlag, Berlin 2020, 1292 Seiten, 49 Euro (E-Book: 35 Euro).
Ein neues Buch thematisiert die amerikanischen Präsidentschaftswahlen von 1960 bis 2016. Anhand einer Fülle von empirischen Befunden werden vor allem zwei wichtige Aspekte berücksichtigt: welche Faktoren beeinflussen das Wahlverhalten? Und wie hat sich die Zusammensetzung des amerikanischen Elektorats im erwähnten Zeitraum verändert (und welchen Einfluss hatte es auf den Ausgang der Wahl)? Wir werden das Buch zeitnah für unsere Bibliothek bestellen. Details zum Buch finden Sie hier.
David E. RePass: Listening to the American voter. What Was On Voters‘ Minds in Presidential Elections, 1960 to 2016, London: Routledge 2020.
Zu Beginn der Woche sorgte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner für beträchtliche mediale Aufmerksamkeit, als ein Bild bekannt wurde, auf dem er vor dem Berliner Restaurant Borchardt zu sehen war, wie er – den Mundschutz lässig um den Hals gehängt – den weißrussischen Honorarkonsul Steffen Göpel umarmte. Es dauerte nicht lange, bis sich Lindner via Twitter entschuldigte und darauf hinwies, dass auch er „nur ein Mensch“ sei. Der Tagesspiegel hat diese Episode aufgegriffen und gefragt, wie Politiker und Politikerinnen grundsätzlich mit Fehlern in der Corona-Krise umgehen. Die Zusammenschau ist hier nachzulesen.
