Nach New Hampshire hat Donald Trump gestern auch die Vorwahl der Republikanischen Partei in South Carolina gewonnen (die Demokraten stimmen hier erst in der nächsten Woche ab). Der größte Verlierer des Wochenendes ist sicher Jeb Bush, der noch 2014 als der „unausweichliche“ Kandidat galt und heute nacht nach Einsatz von 150 Millionen US-Dollar seine Kandidatur beendet hat. Ein Artikel in der New York Times beleuchtet Bushs Kandidatur und fragt nach den Ursachen seines Scheiterns (weitere Hintergründe hier). Ronald Brownstein blickt auf den weiteren Wettbewerb der Republikanischen Kandidaten, und zwar hier. Ben Schreckinger fragt auf Politico.com, ob eine Trump-Nominierung auf dem Parteitag im Sommer nunmehr unausweichlich ist.
Die Demokraten ihrerseits hielten gestern ihren Caucus in Nevada ab – und dieser wurde von der früheren First Lady, der früheren Senatorin für den Bundesstaat New York und frühere Außenministerin Hillary Clinton gewonnen. Die New York Times präsentiert in einer Zusammenschau hier die wichtigsten Erkenntnisse aus Nevada und South Carolina, bei Politico.com findet sich ein ähnlicher Artikel.
21. Feb. 2016
Zum Stand des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes
14. Feb. 2016
Nach dem Tod von Antonin Scalia: Obama am Zug
Als ob der derzeitige Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten nicht bereits kontrovers genug geführt würde – mit dem Tod von Antonin Scalia, Richter am Supreme Court in Washington, dürfte die parteipolitische Auseinandersetzung eine neue Dimension erreichen. Scalia wurde im Jahre 1987 von Präsident Ronald Ronald für das Gericht nominiert, er arbeitete dort als erzkonservative Stimme nahezu 30 Jahre. In vielerlei Hinsicht hat Scalia die rechtstheoretischen und rechtspraktischen Erörterungen im Supreme Court beeinflusst. Und genau diese Möglichkeit einer Neuberufung durch den aktuellen Präsidenten Barack Obama ist derzeit so umstritten: da Richter am Supreme Court auf Lebenszeit berufen werden, bietet sich Obama die Gelegenheit, durch eine geschickte Nominierung die ideologische Ausrichtung des Gerichts weit über seine eigene Amtszeit hinaus prägen zu können. Und Obama hat bereits angekündigt, in Kürze einen Personalvorschlag machen zu wollen. Die Republikaner jedoch, vor allem jene, die sich derzeit im Präsidentschaftswahlkampf befinden, haben Obama aufgefordert, auf einen solchen Vorschlag zu verzichten und den nächsten Präsidenten (also eventuell einen Republikaner) über einen neuen Richtervorschlag entscheiden zu lassen.
Ausführliche Nachrufe auf Scalia finden sich heute in der New York Times und in der Washington Post. Jeffrey Toobin fragt im New Yorker nach dem Einfluss Scalias auf den Supreme Court, und zwar hier. Die New York Times wiederum stellt mögliche Kandidaten für den vakant gewordenen Sitz im Supreme Court vor (weitere Hintergründe zum Berufungsverfahren sind hier zu finden).
Update, 16. Februar 2016: in einem lesenswerten Beitrag analysiert Veit Medick auf Spiegel Online, was in dieser Auseinandersetzung für Obama bzw. die Republikaner auf dem Spiel steht. Der Artikel ist hier zu finden.
8. Feb. 2016
Tipps für das Abfassen einer Bachelorarbeit
Sie steht am Ende eines Studiums – und in ihr soll man demonstrieren, dass man sich im Studium das wissenschaftliche Handwerkszeug angeeignet hat, um eigenständig eine selbst gewählte Forschungsfrage zu bearbeiten: die Bachelorarbeit. Doch häufig tut man sich mit der Arbeit schwer, zumal sie mit etwa 40 Seiten deutlich umfangreicher ausfällt als etwa eine Hausarbeit. Die WELT präsentiert heute auf ihrer Webseite in einer Übersicht sechs wichtige Phasen bei der Abfassung einer Bachelorarbeit; und auch wenn wenn viele der Tipps dort vielleicht nicht neu sind, so ist es doch sicher hilfreich, sie in kondensierter Form zusammengestellt zu bekommen. Einen ähnlichen Beitrag hat übrigens SPIEGEL Online bereits vor gut acht Jahren veröffentlicht, und zwar hier.
8. Feb. 2016
Neue Publikation zum Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland
In der letzten Woche wurde das neue Heft der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Reihe „Informationen zur politischen Bildung“ ausgeliefert. Der Titel der aktuellen Ausgabe lautet „Parteien und Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland“ und wurde vom Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun verfasst. Neben den rechtlichen Grundlagen und zentralen Begriffsdefinitionen geht das Heft vor allem auf die Binnenstruktur von Parteien in Deutschland sowie deren gesellschaftliche Vernetzung ein, darüber hinaus werden die einzelnen Phasen des Parteiensystems seit dem Zweiten Weltkriegs beschrieben sowie aktuelle Herausforderungen der Parteiendemokratie in Deutschland thematisiert. Hilfreich für den/die Leser/in sind die zahlreichen Tabellen und Scaubilder im Text.
Update, 9. Februar 2016: inzwischen steht das Heft auch online.
Uwe Jun: Parteien und Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Informationen zur politischen Bildung, Heft 328 (4/2015), Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.
8. Feb. 2016
Vor der Wahl in New Hampshire
Am morgigen Dienstag findet nach dem Caucus in Iowa in der letzten Woche die nunmehr erste Vorwahl des diesjährigen Präsidentschaftswahlkampfes in den Vereinigten Staaten statt. Auf Republikanischer Seite richten sich die Blicke auf Marco Rubio, US-Senator aus Florida, der in Iowa auf einen guten dritten Platz kam und der in New Hampshire noch besser abschneiden könnte. Ende letzten Jahres hat Holger Stark im SPIEGEL ein schönes Porträt Rubios veröffentlicht. Bei der jüngsten Debatte am Wochenende (Politico hat hier die fünf wichtigsten Lehren aus der Debatte zusammengestellt) legte Rubio allerdings einen – sagen wir – suboptimalen Auftritt hin, vor allem Chris Christie, Gouverneur von New Jersey und im Wahlkampf bislang unter seinen Möglichkeiten geblieben, griff Rubio frontal an und kritisierte, dass dieser lediglich auswendig gelernte Soundbites präsentieren würde, woraufhin Rubio in seiner Antwort genau dies tat und den Vorwurf Christies damit unfreiwillig bestätigte (Video-Highlights hier).
Auf Demokratischer Seite scheint Bernie Sanders, der aus dem Nachbarstaat New Hampshires, nämlich Vermont, stammt, gegenüber Hillary Clinton weit in Führung zu liegen, nicht zuletzt deshalb, weil er dort deutlich mehr Geld in die Wahlwerbung investiert als Clinton. Für Hillary wäre es wohl ein Erfolg, wenn der Abstand lediglich einstellig wäre.
Nach New Hampshire geht es dann nach einer kurzen Verschnaufpause in South Carolina weiter. Eine Übersicht über alle Termine gibt es hier.
8. Feb. 2016
Lektüren: „Aus der politischen Kulisse“
Ich habe dieses Buch seit langem auf der Leseliste – vor einiger Zeit habe ich es endlich gekauft und in wenigen Tagen durchgelesen: „Aus der politischen Kulisse“ von Peter Radunski. Radunski ist jemand, der in vielen Funktionen tätig war, vor allem aber als Wahlkampforganisator, etwa als Bundesgeschäftsführer der CDU, und später dann als Senator für Bundesangelegenheiten bzw. Kultur und Wissenschaft in der Großen Koalition im Land Berlin.
In seinen Wahlkämpfen hat Radunski versucht das umzusetzen, was heute in der Politikwissenschaft unter dem Begriff der „Amerikanisierung“ diskutiert wird, also eine zunehmende Personalisierung, Professionalisierung sowie Mediatisierung von Wahlkampagnen. Dies ist der erste große Vorzug des Buches: man erfährt anhand zahlreicher Beispiele, wie Wahlkampagnen und Wahlerfolge „gemacht“ werden. Der andere große Vorzug liegt in der detaillierten Schilderung seiner Tätigkeit als Berliner Kultursenator in den 1990er Jahren, als aus zwei Stadthälften eine ganze Stadt gemacht werden und das vereinigte Berlin national wie international als Kultur- und Wissenschaftsstandort positioniert werden musste. Näheres zum Buch verrät Radunski übrigens in einem Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel.
Peter Radunski: Aus der politischen Kulisse. Mein Beruf zur Politik, Siebenhaar Verlag, Berlin 2014, 346 Seiten, 24,80 Euro.